Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Ein Beitrag zum deutschen und österreichischen Notverordnungsrechte im Kriege.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 592 — weil es eben keine einfachen Verordnungen sind, über deren Gültigkeit die Gerichte in gesetzlichem Instanzenzuge zu entschei- den haben. (Art. 7, 2. Abs. d. St.Grundgesetzes über die richter- liche Gewalt.) Freilich ist damit diese schwierige Frage, Stamm- mutter vieler Doktorfragen, nicht abgetan, wie denn anderseits die praktische Bedeutung der richterlichen Ueberprüfung nach Lage der Dinge nicht überschätzt werden darf. Aber auch nicht die parlamentarische Behandlung, da eben an der technischen Unvoll- kommenheit dieser Kriegsgeschöpfe, worin der bisherige Begriff der Notverordnung uferlos umgewertet wird, der übliche Maßstab versagt ”*. Jedenfalls ergibt dieser kurze Ueberblick über die Entwicklung des österreichischen Notverordnungsrechtes im Kriege als erster Versuch, daß sie bedeutend weiter geht als in Deutschland. Die verschiedenen Ansätze oder Anläufe zur rechtlichen Begründung einer wirtschaftlichen Diktatur sind kräftiger und verzweigter, aber auch zersplitterter und minder plan. Doch reicht der tat- sächlich davon gemachte Gebrauch sicherlich aus, um auch im österreichischen Notverordnungsrechte mit seinen verschiedenen zerstreuten Bausteinen die wichtigste rechtliche Grundlage und das rechtliche Rückgrat des Kriegssozialismus zu erkennen oder, was hier dasselbe ist, den rechtlichen Maßstab für den ungeheuern Machtzuwachs der Regierungs- und Vollzugsorgane für Rech- nung der gesetzgebenden Gewalt. Nachschrift. Seit Abschluß des Aufsatzes (Mitte Februar) ist noch nach- zutragen, daß in Oesterreich die Kaiserliche Verordnung v. 21. Aug. 1916, RGBl. Nr. 261 (Versorgung der Bevölkerung mit unent- ?* Dieser Macht der Tatsachen wird ADoLF MERKL nicht gerecht in seiner dem Referenten erst nachträglich bekannt gewordenen Artikelserie. Die Verordnungsgewalt im Kriege, speziell Artikel III und Theoretisches zur Praxis der $ 14-Verordnungen, Juristische Blätter, Wien, 1915—1916.

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