Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Ein Beitrag zum deutschen und österreichischen Notverordnungsrechte im Kriege.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

behrlichen Bedarfsartikeln, oben S. 48) nun schon zum zweiten Male novelliert und — ungeachtet der Ermächtigung des $ 27 — wieder nicht durch bloße Ministerialverordnung abgeändert, son- dern abermals durch eine neue Kaiserliche Verordnung v. 24. März 1917, RGBl. Nr. 131, abgelöst wurde. Diese sogenannte Preis- treiberverordnung — ein vielerörterter Komplex von Kriegsrechts- sätzen, Einrichtungen und Verfahrensvorschriften mit einem reich- haltigen Arsenal von Abwehrmitteln gegen den Lebensmittel- wucher —- knüpft an die „Preistreiberei* die Rechtsfolgen des Betruges (8 46) und stempelt sie zum Verbrechen, „wenn durch die Tat die öffentlichen Interessen besonders schwer gefährdet wurden“. Darauf steht schwerer Kerker bis zu drei Jahren, wo- mit auch noch Geldstrafe bis fünfmalhunderttausend Kronen ver- hängt werden kann ($ 20:3). Auch die Blankovollmacht des früheren $ 27 zur beliebigen Abänderung, Ergänzung oder Außer- kraftsetzung der Notverordnung ist nicht mehr. $ 62 enthält jetzt nur noch die merklich schmälere Ermächtigung der Regie- rung, durch Verordnung einzelne Bestimmungen dieser Kaiser- lichen Verordnung — mit Ausnahme der Strafbestim- mungen und der Vorschriften über das Straf- verfahren — abzuändern oder zu ergänzen. Schon aus diesen „Ausnahmen“ erklärt sich — noch viel deutlicher als sonst —; warum von der ursprünglich so viel weiter gesteckten Ermächti- gung kein Gebrauch gemacht und der Weg einer neuen Kaiser- lichen Verordnung vorgezogen wurde. Dagegen hat die österreichische Regierung die verschiedenen „Durchführungsverordnungen“ zu Kaiserlichen Verordnungen nicht zur Vorlage an den Reichsrat bestimmt, auch nicht, wenn sie auf Grund der Kaiserlichen Ermächtigung Verfügungen treffen, die sonst dem Gesetze vorbehalten sind (oben S. 43—49). Und sogar dann nicht, wenn die Kaiserliche Verordnung nichts enthält als diese Ermächtigung und die „Durchführungsverordnung“ alles zu besorgen hat, somit die Stelle einer normalen Notverordnung ein-

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