Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Rechtseinheit des österreichischen Staates. Eine staatsrechtliche Untersuchung auf Grund der Lehre von der lex posterior.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 59 — eine Staatseinheit begreift. Er wird also in unserem Bei- spiele des österreichischen Staates erkennen müssen: mein Er- kenntnisobjekt, der österreichische Staat, hat sich in diesem Jahr- hundert oder gar Jahrtausend nicht einfach geändert — nein, sein juristisches Wesen ist ein anderes geworden, seine Identität ist aufgehoben. Der eine historisch-politisch überkommene und von den historisch-politischen Disziplinen übernommene Name Oester- reich bezeichnet mehrere Individualitäten der juristischen Disziplin 3 4. 2 Oesterreich steht in dieser Hinsicht in Europa nicht allein. Es gibt kaum einen Staat, der nicht als konkretes Beispiel für unsere abstrakten Aufstellungen dienen könnte. Ein solcher — in dieser wie in so vielen Hin- sichten fast einzig dastebender — Staat ist das Deutsche Reich. Seiner historisch-politischen Individualität ist nur eine juristische zugeordnet. Die Gründung des Deutschen Reiches bat dieses in historisch-politischem wie in juristischem Sinne neu geschaffen; das Deutsche Reich im Rechts- sinn ist ebenso alt wie das im historisch-politischen Sinne. Anders freilich würde sich die Sache darstellen, wenn man vom Standpunkt des alten Deutschland ausgeht; zwischen dessen Rechtsform und der des heutigen Deutschen Reiches läßt sich keine rechtliche Einheit auffinden; da ist aber wohl auch die historisch-politische Kontinuität unterbrochen. Denn auch im historisch-politischen Sinn kann man das Deutsche Reich erst in der neuesten Zeit als gegeben annehmen; das „heilige römische Reich deutscher Nation* oder der Deutsche Bund sind auch im politisce hen Sinne im Verhältnis zum Gegenwartsreiche als fremde Staats- gebilde anzunehmen. In bezug auf Land und Leute hat zwar das Deutsche Reich ihre Erbschaft angetreten, politisch — und nicht bloß juristisch — ist es aber doch eine Neuschöpfung. (Vgl. LABAnD, Staatsrecht des Deut- schen Reiches, Tübingen, 1911, I. Bd. S. 8.) — Wir müssen es uns versagen, bei dieser — dadurch, daß es sich gerade um Gegenstücke handelt, um s0 interessanter gemachten — Gegenüberstellung länger zu verweilen. Nur soll noch das eine vermerkt werden, daß sich an Stelle dieses Gegensatzes zwi- schen der geschichtlichen Entwicklung Deutschlands und Oesterreichs sofort wieder ein naher Parallelismus herausstellt, wenn man Gliedstaaten des Deutschen Reiches zum Vergleich heranzieht. In der preußischen Geschichte braucht man z. B. nicht allzuweit zurückzuschreiten, um auf eine Bruch- stelle zu stoßen, wo ein neuer Staat anhebt. Bezeichnenderweise stellt die Reichsgründung keine solche Bruchstelle dar. Preußen z. B. hat sich in harmonischer Rechtsentwicklung aus dem souveränen Staate eines Staaten- bundes zum Gliedstaat eines Bundesstaates entwickelt. In der älteren Ge- schichte Preußens ist aber die Rechtskontinuität nicht ausnahmslos gewahrt.

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