Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Rechtseinheit des österreichischen Staates. Eine staatsrechtliche Untersuchung auf Grund der Lehre von der lex posterior.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

—- 9 — sierungen unseres Prinzips gibt etwa der Uebergang vom Staaten- bund zum Bundesstaat und auch der umgekehrte Vorgang die modernste Erscheinung von jenem Typus ab, wo historisch-politische Diskontinuitäten sich mit rechtlicher Kontinuität vertragen. Im historisch-politischen Sinn wird es sich unter solchen wie den soeben angeführten Verhältnissen tatsächlich in der Regel um einen neuen Staat handeln, die Neuerung wird sich vielfach auch im Namen des Staatsgebildes äußern — wie ja überhaupt der Name mit Vorliebe dem Schicksale des historisch-politischen In- dividuums folgt und in der Mehrzahl der Fälle mit dessen Unter- gang außer Gebrauch geraten dürfte —, es ist aber eben trotz alldem durchaus denkbar und praktisch gewiß schon dagewesen, daß dieser neue Staat (im politischen Sinn) auf dem neuen Boden unter gänzlich — mit Ausnahme der rechtlichen — veränderten Verhältnissen juristisch nichts als der alte Staat ist. Im folgenden soll uns nur das Gegenstück dieser Erschei- nung, die historisch-politische Staatseinheit mit der ihr zugeord- neten Mehrheit rechtlicher Staaten interessieren. Derselbe Name bezeichnet hiebei im bistorisch-politischen Sinn eine Staatseinheit, im juristischen eine Mehrheit — allerdings nicht gleichzeitig bestehender sondern einander ablösender — Staatsge- bilde. Im historisch-politischen Sinn ist Oesterreich derselbe Staat, der es seit je gewesen. Im juristischen hat das Wort Oesterreich den Namen für unterschiedliche Dinge abgegeben, deren gegen- seitiger Abstand sich erst am Schlusse unserer Ausführungen mit voller Klarheit herausgestellt haben wird. Il. Die Rechtseinheit als juristischer Erkenntnis- grund des Staates. Was bedeutet denn nun ein Staat im Rechtssinn, der sich von seinem historisch-politischen Namensträger so außer- ordentlich abheben soll? Was erlaubt und gebietet uns gleichzeitig in Fällen, wo der Historiker und Politiker mit einem einzigen

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