Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Rechtseinheit des österreichischen Staates. Eine staatsrechtliche Untersuchung auf Grund der Lehre von der lex posterior.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

—- 617 — fassungsform fließen. Ist der Uebergang zur konstitutionellen Regierungsform im absoluten Regierungssystem inbegriffen, so ist, vorausgesetzt, daß ferner auch noch der hiefür bestehende Weg (Oktroi) eingehalten wurde, das Urteil erlaubt und geboten, daß der Uebergang „harmonisch“, wenn man will, sozusagen orga- nisch 1! vor sich gegangen ist, und liegt trotz der bedeutenden materiellen Aenderung kein Anlaß vor, eine Aenderung in der Staatsperson anzunehmen. Harmonisch und organisch ist geradeso auch der Absolutismus aus dem Konstitutionalismus hervorge- wachsen, wenn das eine konstitutionelle Staatsorgan, die Volks- vertretung, zugunsten des Monarchen dauernd auf seine Gerecht- same verzichten sollte'2,. Auch in diesem Falle bleibt trotz tief- greifend geänderter Verfassung die Identität des Staates erhalten, weil der neue Rechtszustand als eine der im alten enthaltenen Möglichkeiten aus diesem sich entwickelt hat, mit einem Worte, weil Rechtseinheit besteht. Nur wo, um eine Einheit zu begreifen, ein Gedankensprung nötig wird, wo ein Riß im Rechtssysteme klafft (der eben richtig verstanden bereits eine Kluft zwischen zwei Rechtssystemen be- deutet), beginnt die Erkenntnismöglichkeit für eine Staatenmehr- heit. Vorläufig — es wird an dieser These künftig noch eine kleine Korrektur oder besser Erläuterung vorzunehmen sein — kann man sagen: Eine Verfassungsänderung ist noch keine Staats- erneuerung. Diese ist das Ergebnis der Staatsumwälzung, des Staatsstreiches; mag er von unten oder oben, von innen oder außen kommen, das Produkt des erfolgreichen Staatsstreiches ist stets ein neuer Staat im Rechtssinn, sei auch im historisch-politischen Sinne der Staat vordem wie nachdem derselbe. ı1 Das heißt hier: aus dem bisherigen System heraus, mit den Mitteln dieses Systemes. 12 Vorausgesetzt, daß es durch die konstitutionelle Verfassung hiezu berechtigt ist, d. h., daß Verfassungsänderungen vorgesehen sind. Darüber unten Näheres! 5*

Access restriction

Copyright

fullscreen: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation