Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Rechtseinheit des österreichischen Staates. Eine staatsrechtliche Untersuchung auf Grund der Lehre von der lex posterior.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 69 —_ der lex posterior aus und glaubt damit das Problem gelöst zu haben, obwohl er es, ohne es um einen Schritt der Lösung näher gebracht zu haben, nur auf ein anderes Geleise verschoben hat. „Lex posterior derogat priori.* Ja welchem früheren Ge- setze derogiert das spätere? Auf der Erdoberfläche wird viel Wi- dersprechendes als Recht gesetzt. Soll jedes beliebigen Staates Recht, nur weil es zeitlich später kam, dem eines anderen Staates derogieren können? „So ist der Satz doch nicht gemeint“ — ist wohl das einstimmige Urteil gegenüber einer bloßen derartigen Frage. Aber auch so, wie er in Wirklichkeit gemeint ist, kann er um nichts rationeller erscheinen. „Selbstverständliich — wird man sagen — gilternur innerhalb desselben Staates.“ Aber unter einem und demselben Staate versteht man dabei alles das, was unter dem Gesichtspunkt eines historisch-politischen Staates als solcher, als ein einziger Staat erscheint. An der historisch- politischen Staatseinheit wird ohne Bedenken mit dem Satze von der lex posterior operiert, diese Voraussetzung wird stillschweigend als unantastbar behandelt. „Wie könnte man denn, wenn man auf das Erkenntnisprinzip der lex posterior verzichtete, im Rahmen einer solchen bistorisch-politischen Gegebenheit, welche die widersprechendsten Verfassungen umfaßt, zur Erkenntnis einer Rechtseinheit gelangen?“ „Warum muß aber“ — dies die hier ge- stellte Gegenfrage — „just eine der historisch-politischen Staats- einheit entsprechende Rechtseinheit hergestellt werden, die ja doch bei der Irrationalität des angewendeten Mittels nur eine schein- bare sein kann? Woher nimmt man dieses mit solchem außer- ordentlichen Unifizierungseffekt ausgestattete Konstruktionsmittel?“ Nun, es ist ein denklogisches Prinzip! Ist es aber ein denklogi- sches Prinzip, dem doch offenbar allgemeine Gültigkeit zukommt, _— warum wendet man es dann nicht auf die Rechtsordnung jedes beliebigen Staates an? Es eignetsich, sagt man, nur zur Herstel- lung der Rechtseinheit innerhalb eines und desselben Staates? Ja woher nimmt man denn die Voraussetzung, daß man es näm-

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