Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Rechtseinheit des österreichischen Staates. Eine staatsrechtliche Untersuchung auf Grund der Lehre von der lex posterior.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— — lich mit einem und demselben Staat zu tun habe? Handelt es sich überhaupt noch um einen und denselben Staat, sofern man zur Herstellung der Rechtseinheit erst noch dieses logischen Prinzipes bedarf? Das sind ungefähr die Fragen, welchen die herrschende Lehre höchstens mit Antworten begegnet, die sich im Zirkel be- wegen. Es sei abermals — und zwar ein längeres Zitat — aus GEORG JELLINEK gestattet, der uns für die glänzendsten wie allerdings andererseits auch für die schwächsten Aufstellungen der herrschen- den Staatslehre Exempel bietet. „Der normale Weg der Auf- hebung der Gesetze ist ... . der der Gesetzgebung; er ist der ein- zige legale (Weg) absichtlicher Aufhebung bestehender Gesetze. Hier ist nun eine Reihe formaler Möglichkeiten gegeben. Ein Ge- setz kann nämlich aufgehoben werden: 1. durch ausdrückliche, in einem Gesetze ausgesprochene Aufhebung; 2. durch ein spä- teres, derogatorische Bestimmungen enthaltendes Gesetz“14. Diese Worte für sich betrachtet würden zunächst sogar die Möglichkeit offen lassen, daß die Gesetze des einen (des inländischen) Staates durch Gesetze eines anderen (ausländischen) Staates abgeändert werden könnten. Eine solche allgemein derogierende Kraft wird nun allerdings (ohne daß es aber an dieser Stelle zum Ausdruck käme), einem beliebigen Gesetze von JELLINEK nicht zuge- schrieben. Es sind nur Gesetze des nämlichen Staates gemeint, der die abzuändernden Gesetze geschaffen hat. Als dieser selbe Staat ist aber das historisch-politische Individuum gedacht; jeden- falls fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, um diese — allgemein ver- breitete — Meinung als von JELLINEK ausgeschlossen zu erachten. Ein Verfassungsbruch bringt z. B. legislative Akte an die Oberfläche des politischen Lebens, die mit dem Bisherigen oft nur allzu gründ- lich aufräumen; zu allem Ueberflusse ist häufig auch noch ausge- sprochen, daß das Bisherige für immer außer Kraft gesetzt sein solle. Ist diese Maßregel, wie unserer Voraussetzung entspricht, 14 Gesetz und Verordnung, S. 336.

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