Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Rechtseinheit des österreichischen Staates. Eine staatsrechtliche Untersuchung auf Grund der Lehre von der lex posterior.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

im Wege des Verfassungsbruches erfolgt, dann ist kein Zweifel, daß das bisher in Geltung Gestandene auch weiter noch in Gel- tung steht. Und doch müßte man nach der zitierten JELLINEK- schen Formulierung die bisherige Verfassung als derogiert erachten. Und daß man JELLINEK eine solche Meinung unterschieben darf, ergibt sich mit aller Deutlichkeit aus folgendem verräterischen Satze: „Ist demnach die Bildung öffentlieben Gewohnheitsrechtes auch außerhalb des klassischen Staates .. . nicht zu bezweifeln, so muß auch die Aufhebung bestehenden Gesetzesrechtes durch Gewohnbheitsrecht als möglich zugegeben werden‘®,. Die Ge- wohnheit, die Tradition ist das unifizierende Moment für die historisch-politische Betrachtung. Dem Gewohnheitsrecht als der lex non scripta derogierende Kraft zuschreiben, verrät, daß als das Gebiet der zu konstruierenden Rechtseinheit die historisch- politische Gegebenheit des Staates gedacht ist. Um diese ganze Gegebenheit als Ausfluß einer geschlossenen Rechtsordnung zu erfassen, ist die Annahme eines derogatorischen Gewohnheitsrechtes letzten Eindes unausweichlich. Desgleichen nimmt OTTO MAYER!® eine derogatorische Kraft legislativer Akte, welche verschiedenen Verfassungsperioden an- gehören, auch dann an — des wirklich Problematischen !? in dieser Annahme wird er sich gar nicht bewußt —, wenn die beiden Verfassungsperioden durch einen Verfassungsbruch voneinander getrennt sind. Stillschweigende Voraussetzung ist auch für eine Autorität wie OTTO MAYER bloß die eine — diese eine aber auch wieder zweifellos —, daß man sich bei der Konstruktion des durch derogierende Sätze modifizierten Rechtsgebäudes im Rahmen der historisch-politischen Gegebenheit eines Staates halte "®. 15 Gesetz und Verordnung, S. 334. ıe Deutsches Verwaltungsrecht, 2. Aufl., 1. Bd., 1914, S. 83 f. ı7 Eis wird ihm etwas anderes zum Problem, was im Grunde nicht problematisch ist; darüber später! ıs A. a. 0.S. 84. Mayer stellt a. a. O. S. 84, nachdem er sich vor- her mit der Praxis auseinandergesetzt hatte, welche gesetzgeberische Ein-

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