Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Rechtseinheit des österreichischen Staates. Eine staatsrechtliche Untersuchung auf Grund der Lehre von der lex posterior.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

_ 13 _ gibt DERNBURG den Stand der zu seiner Zeit (und man kann wohl auch sagen: bis heutzutage) herrschenden Rechtslehre dahin wieder ?1: „Die neuere Theorie und Praxis erkennt die derogato- rische Kraft jtingerer Gewohnheiten gegenüber älteren Gesetzen an. Man kann sich hiefür auf das kanonische Recht stützen, welches dem Gewohnheitsrecht zwar die Kraft versagt, natürliches und göttliches Recht umzustoßen, nicht aber positive Gesetze zu beseitigen. Es entspricht aber auch der Erfahrung, daß die Ge- setze der zerstörenden Einwirkung entgegengesetzter Gewohnheiten mit der Zeit unterliegen“ 2%. Was vom späteren Gewohnheitsrecht, das gilt aber um so mehr vom späteren Gesetzesrecht! „Gesetze ver- lieren ihre Wirkungskraft (ist für DERNBURG mit „Geltung“ gleich- bedeutend !) entweder aus Gründen, die in ihnen selbst liegen, oder durch neuere Gesetze. Unter Gesetz verstehen wir jede Rechtsnorm.“ (Also insbesondere auch das schon vorher ex professo behandelte Gewohnheitsrecht, aber selbstverständlich auch das Gesetz im formellen Sinn.)* ... In der Regel verlieren die Gesetze ihre Kraft nur durch widersprechende jüngere Gesetze. Dies soll der Satz ausdrücken »lex posterior derogat priori«“ 23 #4, 22 Pandekten, 5. Aufl. I. Bd., S. 64. 22 Eis wird hier „wirken“ und „gelten“ verwechselt. Zwar ist es sehr leicht möglich, daß Gesetzesrecht kraft entgegenstebender Gewohnheiten nicht mehr angewendet wird, was aber nichts daran ändert, daß es trotz- dem angewendet werden sollte (vgl. insbesondere KELSEN a. a. O. S.41f.). 23 ]. A D de const. princ., 1, 4. 24 Die österreichische Privatrechtsliteratur teilt diesen Standpunkt un- eingeschränkt. PrFArFr-KRAINZ-EHRENZWEIG, System des österreichischen Privatrechts, spricht es (1. Bd. S.32) wie ein Dogma aus: „Die Dauer der Wirksamkeit (eines Gesetzes) erstreckt sich bis zur Aufhebung des Gesetzes durch den Gesetzgeber.“ Er beruft sich dabei auf das österr. bürgerliche Gesetzbuch (8 9), von dem er, da wir von ihm ja durch mehrere Verfassungen getrennt sind, deren gegenseitige Widerspruchslosigkeit der beste Interpretations- künstler nicht beweisen könnte, erst zu beweisen hätte, daß es heutigen- tags noch gelte. Wenn freilich der Satz von der lex posterior ein denk- logisches Prinzip ist, dann erfordert der Mangel einer lex posterior gegen- über dem bürgerlichen Gesetzbuche die Annahme seiner unveränderten

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