Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Rechtseinheit des österreichischen Staates. Eine staatsrechtliche Untersuchung auf Grund der Lehre von der lex posterior.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

_ nn — Die Frage einer Verfassungsänderung läßt man, fast muß man annehmen mit Absicht, nicht hereinspielen. Würden doch manche alte Privatrechtsjuristen von vornherein den Gedanken von sich weisen, daß der stete Gang, die gewissermaßen eigenen Natur- gesetzen folgende Entwicklung, des Privatrechts durch zufällige Erscheinungen im Öffentlichen Rechte eines Staates beeinflußt werden könnten®®! Der Satz von der lex posterior gilt für die Geltung. Das kritiklose, wie selbstverständliche Operieren mit den vor- konstitutionellen Gesetzen ist an sich der sprechendste Beweis dafür, daß man unter dem Begriff‘ des Staates, auf welchen der Satz von der lex posterior Anwendung finde, an die ganze historisch-politische Gegebenheit denkt. Das zitierte Werk hat berühmte Vorbilder: So UnGER, System I, S. 101—108; PrArr-HorrMAnn (Kommentar zum Österreichischen allge- meinen bürgerlichen Gesetzbuch), wo Bd. I, S. 214—220 ziemlich ausführ- lich, und wie man zugeben muß, sachlich-kritisch das Problem behandelt wird; STUBENREICH, Kommentar, Wien 1902, tut das Problem mit der charakteristischen Wendung ab: „Da die verbindende Kraft der Gesetze auf dem Willen des Gesetzgebers beruht, so kann sie ihnen auch nur durch dessen Willen wieder entzogen werden“ (], S.43). Ob sie ihnen aber etwa vielleicht auch im Gesetzeswege nicht entzogen werden kann und in wel- chen Fällen etwa nicht, dies wird gar nicht gefragt. „Können beide Ge- setze nebeneinander bestehen, (was eben bereits in dem Falle angenommen wird, daß sie sich materiell nicht widersprechen), so müssen sie auch beide zugleich beobachtet werden; unvereinbar wird aber eine solche Beobach- tung nur dann sein, wenn das neue Gesetz den nämlichen Gegenstand be- trifit“ (a. a. O. S. 43). 25 In aller Kürze ein paar Belege aus der publizistischen Literatur Oesterreichs! Prinzipiell sei dazu nur vorbemerkt, daß unser Problem zwar kein innerstaatlich-positivrechtliches, sondern ein solches der internationalen allgemeinen Rechtslehre ist. Nur daraus, daß es gerade durch die bewegte Verfassungsgeschichte Oesterreichs besonders aktuell gemacht wurde, wäre zu erschließen, daß wir es mit einem Steckenpferde der österreichischen Jurisprudenz zu tun haben würden. Wir können nicht verhehlen, daß es auch hier nicht die seiner Wichtigkeit gebührende Beachtung gefunden hat. Nur zwei Belegstellen: LusTKAnDL (Oesterreichisches Staatswörterbuch, I. Aufl., II. Bd. S.401) führt als „Aufhebungsgrund“ ein neues Gesetz an, „welches ein bisheriges* Gesetz ausdrücklich ganz oder teilweise aufhebt. „Jedes Gesetz“, so fährt er S. 402 fort, „soll (?) nur durch eine rechtlich genügend wirkende Ursache aufgehoben werden können, und wenn das Gesetz nicht aus einem schon in ihm selbst liegenden Grunde zu wirken

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