Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Rechtseinheit des österreichischen Staates. Eine staatsrechtliche Untersuchung auf Grund der Lehre von der lex posterior.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

—_ 5 — Privatrechtsjurisprudenz trotz dem öffentlichen Recht, ja überhaupt trotz allem gesetzten Recht, weil er der herrschenden Lehre als logisches Prinzip erscheint! Mit seiner Hilfe stellt sie unabhängig vom positiven Rechte aus diesem eine widerspruchslose Einheit her, welche sich über das ganze historisch-politische Staatsindivi- duum ausbreitet. IV. Die Rechtseinheit als Erkenntnisgrund des Satzes von der lex posterior. Daß KELSEN, welcherin dieser Zeitschrift 2 zu der Lehre von der lex posterior eingehend Stellung genommen hat, in bezug auf den Staatsbegriff, auf den allein die Lehre von der lex posterior An- wendung finden kann, — es ist dies selbstverständlich nur der Staat im BRechtssinne —, geirrt, oder daß er den Staat im historisch- politischen Sinn mit dem im juristischen methoden-vermengend gleichgesetzt haben würde, kann bei seinem gerade die Grenzen zwischen Juristischem und Unjuristischem aufsuchenden und auf- findenden Blick, bei seiner gerade in der Methodik Triumphe der Konsequenz feiernden Lehre als ausgeschlossen angesehen werden. Gerade seine Rechtslehre zwingt den für eine Rechtsordnung, aber auch immer nur für jeweils eine, geltenden Satz, daß das spätere — aufhört, so kann es nur durch ein neues rechtskräftig berufenes Gesetz ab- geändert oder aufgehoben werden. Dies führt zu dem verfassungsrechtlich wichtigen Grundsatz der Rechtskontinuität, welcher mit dem Begriff der formellen Verfassungsmäßigkeit der Gesetze zusammenfällt.“ In Wirklich- keit schafft der Satz von der lex posterior, wie er immer verstanden wird, indem er sich lediglich auf die Tatsache einer zeitlichen Aufeinanderfolge stützt, bloß eine Scheinkontinuität. Wie umfassend (d. h. im Grunde mit der historisch-politischen Kontinuität zusammenfallend) die Rechtskonti- nuität gedacht wird, offenbart ULBRIicH (Das österreichische Staatsrecht, Tübingen 1909, S. 236), wenn er, „da das geltende Verfassungsrecht den Begriff des Gesetzes nicht feststellt‘, auf „das mit dem Patente vom 1. XI. 1786 kundgemachte Josefinische bürgerliche Gesetzbuch zurückgreifen zu müssen“ glaubt. 26 Archiv des öffentlichen Rechts, 32. Bd., Heft 1/2 „Reichsgesetz und Landesgesetz nach österreichischer Verfassung*.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation