Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Rechtseinheit des österreichischen Staates. Eine staatsrechtliche Untersuchung auf Grund der Lehre von der lex posterior.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 6 — Gesetz ein früheres abändere, in jedem einzelnen Anwendungsfalle von der Probe abhängig zu machen, ob man sich tatsächlich noch immer im Rahmen einer in sich geschlossenen Rechtsordnung be- wegt, was, so lange nichts anderes als die historisch-politische Kontinuität feststeht, wie wir gesehen haben, noch keineswegs eine ausgemachte Sache ist. Als geradezu selbstverständlich wird der wichtige, mit einer Einschränkung richtige, nur leider, wie gezeigt, nicht allseits be- achtete Satz aufgestellt: „Daß eine jüngere Norm eine ältere, mit der sie inhaltlich im Widerspruch steht, aufhebt und nun- mehr an ihrer Stelle ein bestimmtes Verhalten als gesollt statuiert, das gilt als rechtslogisches Prinzip natürlich nur innerhalb eines einheitlichen Normensystems 27.“ Ob es sich aber um ein ein- heitliches Normensystem handelt, ist alsdann, wenn man mit dem Satze von der lex posterior zu operieren beginnt, erst die Frage. Die Rechtseinheit steht in diesem Stadium noch nicht fest, man will sie erst feststellen; und man will die Rechtseinheit mit einem Prinzipe herbeiführen, das die Rechtseinheit voraussetzt. Die Rechtseinheit muß zunächst feststehen, dann kann erst fraglich werden, ob der Satz von der lex posterior gilt. In das Bereich eines fremden Normsystems greift also KELSEN mit der Stellung, die er dem Satze von der lex posterior einräumt, nicht über — so wie jene, die mit diesem Satze eine logische Verbindung zwischen allen gesetzgeberischen Akten einer historisch- politischen Staatsindividualität herzustellen bestrebt sind. Die be- griffsnotwendigen Schranken kommen in folgenden treffenden Worten zum Ausdruck: „Wie die körperliche Welt des Seins, hat auch die geistige Welt des Sollens ihr Gesetz der Undurchdringlichkeit. Wenn ich die Norm der einen Autorität durch die Norm einer anderen Autorität für aufgehoben ansehe, bedeutet das einfach, 37 Archiv des Öffentl. Rechts, a. a. O. S.206. — Während KELSEN die Wörter „rechtslogisches Prinzip“ unterstreicht, wollen wir auf den Begriff des „einheitlichen Normensystems“ das Hauptgewicht in diesem Satze legen.

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