Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Rechtseinheit des österreichischen Staates. Eine staatsrechtliche Untersuchung auf Grund der Lehre von der lex posterior.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 7 — daß ich die erstere Autorität negiere und die zweite an ihre Stelle setze 2. Auch wenn die siegreiche Norm die jüngere ist, ist in diesem Fall der Interpretationsgrundsatz „lex posterior derogat priori“* nicht zur Anwendung gelangt; denn dieser sagt bloß, daß die jüngere Norm der älteren ein und derselben Autori- tät vorangeht®*.“ Doch auch damit ist — trotz dieser Ein- schränkung — das Anwendungsfeld des oft zitierten Interpreta- tionsgrundsatzes noch zu weit abgesteckt. Daß sie sich noch im Herrschaftsbereiche derselben Autorität, das heißt im Rahmen ein und derselben Rechtsordnung bewege, wenn sie in gewohnter Weise mit dem Satze von der lex posterior operiert, glaubt ja wohl auch die herrschende Lehre. Der Erkenntnisgrund der einen Autorität, der einen Rechtsordnung ist ihr die innere Wider- spruchslosigkeit, diesich bi Anwendung des Sat- zes von der lex posterior (als logisches Prinzip) auch zwischen den heterogensten Rechtsordnungen her- beiführen läßt. Auch die herrschende Lehre setzt dunkel und un- bewußt zur Anwendung des Satzes von der lex posterior eine ge- wisse Rechtseinheit voraus, verknüpft also nicht wahllos alle be- liebigen Rechtserscheinungen zu einem Rechtssysteme; anderer- seits genügt ihr aber, genau besehen, doch wieder jene Einheit — diese verliert dadurch freilich wieder ihren Charakter als Vor- aussetzung — die sich a posteriori eben durch die Anwendung unseres Satzes herausstellt. Diese willkürliche Einheit umschließt sodann freilich nichtzusammengehörige Rechtserscheinungen. Dieselbe Vereinigung heterogener Elemente ist aber auch noch bei dem Anwendungsfelde möglich, das KELSEN unserem Satze einräumt. Es liegt ein innerer Widerspruch darin, einerseits für den Gebrauch des oft genannten Interpretationsgrundsatzes die 28 Das ist z. B, dann der Fall, wenn ich der einen älteren Verfassung Gültigkeit abspreche und der zweiten jüngeren, mit ihr unvereinbaren Gül- tigkeit zuspreche. »» A. a. 0. S. 209.

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