Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Rechtseinheit des österreichischen Staates. Eine staatsrechtliche Untersuchung auf Grund der Lehre von der lex posterior.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 890 — etwas anderes will, als gestern, ist er es insbesondere dann noch, wenn ihn die Verfassung zwar zu einem gesetzgeberischen Wollen, aber doch nicht ausdrücklich zu einem nochmaligen und verschie- denen Wollen ermächtigt hat, — wenn also einer der beiden Akte weichen muß — und das ist bei der Vereinheitlichung von Widersprechendem unvermeidlich, ein Kompromiß ist ausge- schlossen — warum gerade das ältere Gesetz weichen und das jüngere das Feld behaupten soll! Ungleich näher liegend, ja schlechthin logisch geboten scheint mir gerade die entgegen- gesetzte Lösung. Freilich ist es nicht das Alter, das dem frühe- ren Gesetze vor dem späteren einen solchen Vorrang verleiht, — diese zeitliche Priorität wäre ein ebenso aus der Luft gegriffenes Prinzip wie das fast dogmatisch geltende der zeitlichen Posteriorität — sondern die Tatsache, daß (voraussetzungsgemäß) das frühere Gesetz verfassungsmäßig zustande gekommen ist, daß somit da- durch eine bestimmte Stelle im Rechtssystenı mit einem bestimmten aus den möglichen Rechtsinhalten eingenommen und damit ferner jedem widersprechenden Rechtsinhalte den Platz genommen hat. Ihm den besetzten Platz zu nehmen, ist nur der Faktor imstande, der ihm den Platz eingeräumt hat, die Verfassung — und nicht der Gesetzgeber, der nur mit Ermächtigung der Verfassung Recht gesetzt hat, und, wenn er das so gesetzte Recht ohne Ermächti- gung der Verfassung abzuändern unternimmt, ein juristisches Nichts setzt oder anders ausgedrückt, insofern überhaupt nicht mehr Gesetzgeber ist. Den Schein des Gesetzgebers bei letzterem Akte nimmt er nur dadurch an, daß man mit dem in nichts be- gründeten Prinzipe von der lex posterior eine künstliche Einheit mit der lex posterior herstellt, (wobei man diese einfach fallen läßt), und beide Akte einer gemeinsamen Autorität zurechnet, welche in Wirklichkeit nicht vorhanden ist. Die Voraussetzung des einheitlichen Rechtssystems schließt die Anwendung eines nicht im Recht begründeten, als rechtslogi- sches Prinzip gedachten, d. h. im Grunde voraussetzungslosen

Access restriction

Copyright

fullscreen: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation