Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Rechtseinheit des österreichischen Staates. Eine staatsrechtliche Untersuchung auf Grund der Lehre von der lex posterior.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

_- 92 — es nicht Aufgabe der Jurisprudenz sein, deren Beruf unbestrittener- maßen nur Rechtserkenntnis und nicht Rechtsreform ist, einem positiven Rechtssysteme etwas zu verschaffen, dessen es von Natur aus ermangelt, einem Rechtssysteme, das sozusagen ohne Beine geboren ist, zum Gehen zu verhelfen, eine Abänderbarkeit ihm aufzupfropfen, wenn es unglücklicherweise unabänderlich geschaffen ist. Es kann nicht Aufgabe der Jurisprudenz sein, (was sie tatsäch- lich als ihre Aufgabe zu betrachten scheint), für alle Fälle, ein denklogisches Prinzip von der lex posterior bereitzu- halten, wenn und wo einer positiven Rechtsordnung ein Rechts- satz solchen Inhalts fehlen sollte. Was, wenn nicht die Rechtsordnung, sollte Erkenntnis- grund dafür sein, daß man mit einer Rechtsänderung nicht den Boden der bestimmten Rechtsordnung verlassen hat? Wo wäre die Schranke, jedwede Rechts- ja Verfassungsänderung, welche an einem historisch-politischen Staatsindividuum vorgeht, mit Hilfe des Prinzips der lex posterior juristisch zu erklären, zu recht- fertigen, das heißt als recht- und verfassungsmäßig hinzustellen, wenn nicht in der Rechtsordnung, genauer darin, daß die Rechts- ordnung dieses Prinzip aufstelli? Was sonst als der hier postu- lierte Rechtssatzcharakter garantiert, daß man sich bei Anwendung dieses Satzes noch innerhalb einer und derselben Rechtsordnung bewegt? Was beugt dem vor, daß einem, wenn man mit diesem Satze Ausgleiche widersprechender Normen vor- nimmt, schließlich als das Auszugleichende doch nichts anderes als die Kontrarietät von Rechtssystemen bei gleichzeitiger Identi- tät der historisch-politischen Gegebenheiten vorschwebt? Konse- quenterweise muß man mit unserem Prinzipe, so man einmal für gewisse Fälle, für ein bestimmtes Gebiet, (nenne sich dieses nun Herrschaftsbereich ein und derselben Rechtsautorität oder sonst irgendwie), von einer Verankerung des Satzes in der Rechtsord- Zweifel immer ein praktisches Urteil; und da es als solches geboten ist, sucht man es nun auch als theoretisches zu geben.

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