Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Rechtseinheit des österreichischen Staates. Eine staatsrechtliche Untersuchung auf Grund der Lehre von der lex posterior.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

_ 3 — nung absieht, schließlich alle eine historisch-politische Staatsein- heit begleitenden Rechts- und Verfassungsänderungen auf eine Rechtseinheit reduzieren; es wäre dies aber doch nur eine er- künstelte, eine mit dem Denkfehler der petitio principii erraffte Einheit. Wir behaupten also im Gegensatze zur ganzen bisherigen Theorie über diesen Punkt, das Prinzip von der lex posterior sei richtig verstanden nur der Ausdruck eines Rechtssatzes, welcher Rechtsänderungen, insbesondere Verfassungsänderungen vorsieht; sei in seiner rechtslogischen Geltung durch einen solchen Rechts- satz bedingt. Die rechtssatzgemäße Abänderbarkeit der Rechts- ordnung ist Erkenntnisgrund für das Urteil, daß ein Gesetz das andere und insbesondere das spätere Gesetz das frühere abge- ändert habe. Nicht richtig ist zu sagen: Der Satz „lex posterior derogat priori“ ermögliche die Abänderung der Gesetze, vielmehr ist es umgekehrt die (in der Rechtsordnung niedergelegte) Abän- derungsmöglichkeit, die erst den Satz von der lex posterior aus- zusprechen erlaubt. Die Form, in welcher die rechtsatzmäßige Abänderungsmög- lichkeit sich ausdrückt, kann selbstverständlich verschieden sein. Meist zeigt sich, daß die rechtsordnungsmäßige Festlegung der Abänderbarkeit gegebener Gesetze nur einem Zufalle zuzuschreiben ist. Die Kodifikatoren der Verfassung haben sicherlich ihre Ge- setzgebungsprodukte für frei veränderlich gehalten, womit sie allerdings ihre eigenen Werke in der ihnen zukommenden recht- lichen Kraft — bei Kodifikatoren etwas Seltenes! — tief unter- schätzten. Daß die Verfassungen ihre Abänderbarkeit besonders auszusprechen für angebracht finden, kommt sicherlich ungleich seltener vor als der umgekehrte, praktisch bekanntlich ziemlich häufige Fall, daß sie sich für ewige Grundgesetze u. dgl., das heißt nichts anderes als für unabänderlich erklären. Und selbst diese, von der Verfassung ausdrücklich proklamierte Unabänder- lichkeit wurde bekanntlich in Frage gestellt. Wenn JELLINEK 6 *

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