Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Rechtseinheit des österreichischen Staates. Eine staatsrechtliche Untersuchung auf Grund der Lehre von der lex posterior.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

5 —_ als gänzlich unbeabsichtigt ausnimmt. So ist es einem Zufall zu verdanken, daß Verfassungen lebensfähig, lebenskräftig konstituiert sind — denn das dürfte nicht bezweifelt werden, daß die Ab- änderungsfähigkeit der Gesetze, insbesondere der Verfassungsge- setze, (das bedeutet nichts anderes als ihre Anpassungsfähigkeit an den Fortgang der Zeit in ihrem materiellen Gehalte) zu einer lebensfähigen und lebenskräftigen Konstitution gehört. Die öster- reichische Verfassung, die, wie sie uns in diesem Zusammenhange überhaupt vorwiegend interessiert, auch für das Letztausgeführte bezeichnend ist, spricht den Rechtsgrundsatz der Abänderbarkeit von Gesetzen nur auf dem Wege aus, (wie man sieht, ist es ein Umweg), daß sie zur Abänderung der Staatsgrundgesetze im Staatsgrundgesetz über die gesetzgebende Gewalt ($ 15) eine quali- fizierte Majorıtät erfordert. Man kann wohl annehmen, daß die Verfassung, wenn sie eine qualifizierte Majorität für erforderlich zu erklären sich nicht veranlaßt gesehen hätte, auch kein Wort über die Abänderungsmöglichkeit hätte fallen lassen. Man ver- mißt ja tatsächlich die ausdrückliche Erklärung der Abänderungs- möglichkeit einfacher Gesetze, doch ergibt sich diese wohl auf interpretativem Wege vermittels des argumentum a maiori ad minus: können Verfassungsgesetze mit einer Zweidrittelmajorität in beiden Häusern des Reichsrates abgeändert werden, dann sind wohl auch einfache Gesetze abänderbar, und zwar, wie der Be- schluß über alle einfachen Gesetzgebungsakte, mit bloßer Stimmen- mehrheit. Würde der österreichischen Verfassung eine derartige Bestim- mung fehlen, dann könnten tatsächlich alle seither vorgenommenen Verfassungsänderungen ?? — es sei nur auf die mehrfachen seither erfolgten Wahlreformen verwiesen — von dem (vorwiegend ein- genommenen) Standpunkt der Dezemberverfassung des Jahres 1867 aus nicht als verfassungsmäßig erkannt werden, dann müßte ieder Versuch einer Abänderung der Verfassung einen Verfassungs- s3 Von der laufenden Gesetzgebung ganz abgesehen.

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