Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band. (37)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts.

Editor:: Mayer, Otto; Mendelssohn Bartholdy, Albrecht; Piloty, Robert; Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: archiv_des_oe_rechts_37

Title:: Archiv des öffentlichen Rechts. 37. Band.

Volume count:: 37

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

Scope:: 513 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die Rechtseinheit des österreichischen Staates. Eine staatsrechtliche Untersuchung auf Grund der Lehre von der lex posterior.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

6 — bruch bedeuten, was, wenn man diesem Worte den ihm sonst anhaftenden schlechten politischen Beigeschmack nimmt, (den es in diesem Zusammenhang selbstverständlich nicht haben soll), nichts anderes besagt, als daß eine solche Maßregel auf Basis der als Rechtsprinzip angenommenen Verfassung nicht als rechtmäßig konstruiert werden kann. Nicht ist dadurch ausgeschlossen, daß eben diese rechtswidrige oder sagen wir lieber „nicht rechtmäßige“ Maßregel ein neues Rechtsprinzip abgibt. Auf diesem Wege allein, (daß man also via facti eine Aenderung vornimmt, wenn eine via iuris hiezu nicht gegeben ist) kommt man denn auch regelmäßig über die Enge einer lebensunfähigen Verfassung, d.h. die unbrauchbare Rechtsform einer historisch-politischen Gemein- schaft, welche sich als solche höchst lebensfähig gezeigt haben mag, schlecht und recht hinaus. Gerade die Unabänderlichkeit der Verfassung macht den Verfassungsbruch, da ja das historisch- politische Staatsleben nicht stillstehen wird, zur unabwendbaren geschichtlichen Notwendigkeit. Während nämlich ansonsten der Verfassungsbruch nur in der materiellen Tatsache einer bestimmten Verfassungsänderung‘? gelegen ist, muß er in unserem vorausgesetz- ten Falle des Schweigens einer Verfassung über ihre Abänderungs- möglichkeiten in der formalen Tatsache, daß irgend ein Aenderungs- versuch erfolgte ®, erblickt werden. Diese selbstgewählte Unverän- derlichkeit, aber auch nur sie, ist es denn auch, welche die Verfas- sung und damit den auf ihr begründeten Staat im Rechtssinn gewissermaßen als Totgeburt und die Gründung eines neuen Staates auf Basis einer neuen Verfassung als unvermeidlich erscheinen läßt. Ist nämlich die Veränderungsmöglichkeit ausgesprochen, dann ist damit von der Verfassung selbst, mag sie im übrigen auch noch so 3 Die im Grunde bei der Voraussetzung der Verfassungswidrigkeit keine „Aenderung“ mehr ist. 35 Das ist selbstverständlich ein Versuch mit untauglichen Mitteln; kommt ein Ergebnis zustande, so handelt es sich nicht um eine Aenderung, sondern um eine Umwälzung.

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