Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_002

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Zweiter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 2

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1887

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 157° — und die im Betriebe der staatlichen Verwaltung abgeschlossenen Verträge der civilgerichtlichen Judikatur entzogen. Für die Auslegung, Prüfung, Feststellung sind die Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte zuständig. Dies ist aber nicht bloss ein Ausschluss der sonst zur Entscheidung von Streitfällen berufenen Behörden und eine damit eng zusammenhängende Veränderung des Verfahrens, sondern es bewirkt dies auch in gewissem Grade eine freiere Stellung gegenüber den materiellen Sätzen des Civilrechts, eine Berücksichtigung der Billigkeit, der Zweckmässigkeit vom Standpunkt des staatlichen Verwaltungsinteresses aus. Die Verlegung des Rechtsschutzes von den Gerichten in die Verwaltungsinstanzen ist zugleich eine Abschwä- chung der Herrschaft der civilrechtlichen Regeln. Dies führt den Verf. zu der Annahme, dass es neben dem System der Privatrechtsinstitute ein kor- respondirendes System von Verwaltungsrechtsinstituten gebe, Verwaltungs- besitz, Verwaltungseigenthum, Verwaltungsservituten, Verwaltungsverträge (öffentlich rechtliche Verdingung, Leihe, Dienstmiethe, Auftrag, Verkauf u.s. w.). Für diese Rechtsinstitute sollen die entsprechenden Regeln des Privatrechts analoge Anwendung finden, gleichsam als scripta ratio juris. Der Verf. geht aber noch weiter. Wegen des mangelnden Schutzes durch die Civilgerichte bestreitet er den privatrechtlichen Gehalt dieser Rechtsverhältnisse überhaupt; er erblickt in ihnen Bethätigungen von Hoheitsrechten, einseitig durch die öffentliche Gewalt geschaffene Rechts- beziehungen, aus denen prinzipiell nur der Staat (die Verwaltung) berechtigt wird. Wenn den Einzelnen Rechte zustehen, so sollen dieselben nur auf einseitigen Verleihungen beruhen oder sich nur in Interessen auflösen, welche die Verwaltung zu schützen sich bereit findet. Von diesem Gesichtspunkte aus behandelt der Verf. die Lehre vom domaine public und von der Ent- eignung. Bei der letzteren verwickelt er sich in einen offenbaren Wider- spruch zwischen seinem Grundprinzip und dem allgemein anerkannten Grundsatz des französischen Rechts: l’expropriation pour cause d’utilite publique s’opere par l’autorite de la justice. Das Enteignungsurtheil wird vom Civilgericht gefällt, die Entschädigungssumme von ihm festgestellt, die Rechtsmittel gehen an den Kassationshof, die Herrschaft des Civilrechts und der Civilgerichte ist eine unbedingte. Der Versuch des Verf., die Sache so darzustellen, als ob die Civilgerichte nur an Stelle von Verwaltungs- behörden und nach Art von solchen thätig werden, und diese anomale Einrichtung lediglich auf eine Marotte Napoleon’s I. zurückzuführen, ist eine leere Ausflucht. Am bedenklichsten ist die vom Verf. entwickelte Lehre vom „öffentlich- rechtlichen Vertrage“. Einen solchen nimmt derselbe an in allen Fällen, in welchen die Verwaltung nicht gesetzlich ermächtigt ist, persönliche Lasten durch einseitige Machtäusserung ohne Weiteres aufzulegen, sie daher die für ihre Zwecke erforderlichen Leistungen nur dadurch erhalten kann, dass die Einzelnen freiwillig die Pflicht dazu — regelmässig gegen ent- sprechende Vergütung — auf sich nehmen. Mit Recht sagt der Verf.: „In einem solchen Akte erkennen wir die Gestalt eines zweiseitigen Ver- trages wieder, der je nach seinem Inhalt als Dienstvertrag, Auftrag, Lie- ferungsvertrag, Miethvertrag erscheint und dem unter diesem Namen im Civilgesetzbuch aufgestellten Schema entspricht“ (S. 291). Diese richtige Erkenntniss wird aber sofort von ihm aufgegeben. Denn der öffentlich- rechtliche Vertrag (contrat administratif) — im Gegensatz zu den Fällen, in denen der Staat sich ausnahmsweise dem Civilrecht und dem Urtheil der Civilgerichte unterwirft — „ist kein wahrer Vertrag; die hoheit-

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