Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_002

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Zweiter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 2

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1887

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 161 — reale Existenz wie die Rechtsfähigkeit der Individuen. Auch die letzteren haben die Eigenschaft, Personen, d. h. Rechtssubjekte zu sein, vom Recht, nicht von der Natur, welche überhaupt nicht „Rechtssubjekte“ hervorzu- bringen vermag. Die Rechtsfähigkeit auch der Individuen ist selbstverständ- lich sinnlich nicht wahrnehmbar, sondern nur durch den Intellekt zu erfassen, ist also ebenfalls nur etwas „Gedachtes“, wenn man einen materialistischen Standpunkt einnimmt. Die Persönlichkeit ist stets eine juristische, auch wenn sie einen physischen Träger hat. In der Sphäre des Rechts ist sie aber keine Fiktion, sondern in demselben Sinne etwas Wirkliches, wie irgend eine andere Rechtsschöpfung. Mit ganz demselben Rechte wie von der juristischen Persönlichkeit könnte man von allen Rechtsinstituten ohne Ausnahme sagen, dass sie „Formeln seien, deren sich die juristische Technik zur Abkürzung der Denkwege zu bedienen pflegt“ und nicht nur sämmtliche Rechtsbegriffe, sondern auch sämmtliche konkrete Rechtsverhältnisse sind lediglich etwas „Gedachtes“ , wenn man nur dasjenige als wirklich existent ansieht, was im physikalischen Sinne substantiell ist. Hinter der Persönlichkeit der Selbstverwaltungskörper verschwinden die Einzelinteressenten; die Rücksicht auf die letzteren ist nur das legislatorische Motiv zur Schaffung und Anerkennung gewisser Selbstverwaltungskörper. Die Einzelnen mögen in den Einrichtungen der Selbstverwaltung eine För- derung ihrer Interessen finden und mit Rücksicht hierauf an der Bildung der Organe der Selbstverwaltungskörper einen Antheil haben, als Träger der Rechte und Pflichten, welche dem Selbstverwaltungskörper zustehen, kommen sie juristisch nicht in Betracht. Der Ausdruck „Vertretung“ wird ja vielfach in einem unjuristischen Sinne gebraucht; man spricht von dem Vertreter einer Ansicht, einer Kunstrichtung, eines Lehrfaches, gewisser Interessen. In diesem Sinne kann man sagen, dass in den Gebilden der Selbstverwaltung soziale und politische Interessen eine Vertretung finden, wie man auch sagen kann, dass ein Monarch oder ein Staatsmann oder ein Parlament die Interessen einer Nation „vertreten“. Aber ein Rechtsver- hältniss wie Vollmacht oder Auftrag wird dadurch nicht bezeichnet. Der Verf. dagegen meint, dass die Angelegenheiten der Selbstverwaltung geführt werden „Namens und im Rechte der Selbstverwaltungsberechtigten, d. h. einer Gruppe von Staatsangehörigen“ und „dass für sie Vertretungsämter entstehen, eine neue Art öffentlich-rechtlichen Auftrags, der vom Staate nicht gegeben, sondern nur geordnet wird im Verfolg seiner mitwirkung- einräumenden Thätigkeit.“ 8.427 fg. Damit wird meinesErachtens der Erkennt- niss von der Rechtspersönlichkeit der Selbstverwaltungskörper ihr dogmatischer Werth geraubt oder: mindestens beeinträchtigt. Wenn es auch richtig wäre, dass die Rechte des Selbstverwaltungskörpers „nur die Form sind, in welche das Mitwirkungsrecht der Einzelnen gebracht ist“ (8. 429), so ist doch diese Form eben juristisch massgebend. Die juristische Form ist die Rechts- gestalt und auf diese kommt es in der Rechtswissenschaft an, nicht auf ihre materiellen Zwecke. Es muss jedoch anerkannt werden, dass in den Einzel- ausführungen dieses Abschnittes die unrichtige Grundauffassung nicht ge- rade sehr störend sich bemerkbar macht, sondern die juristische Persön- lichkeit der Selbstverwaltungskörper im allgemeinen richtig festgehalten wird. Auf die zahlreichen, in dem Werke erörterten Einzelfragen einzugehen, liegt nicht in der Absicht dieser Besprechung. Nur ein Punkt kann nicht ganz mit Stillschweigen übergangen werden. Der Verf. hat eine begreif- liche und entschuldbare Vorliebe für seinen Gegenstand; das französische Archiv für öffentliches Recht. IT. 1. 11

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