Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_002

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Zweiter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1887

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

9 — zwar die erworbenen Gebiete nicht ohne weiteres Bestandtheile des Reiches werden, aber die Souveränetät über dieselben geht auf den Träger der Reichssouveränetät über. Die Kolonien sind dem Reiche nicht einverleibt, aber durch Realunion mit demselben verbunden. Da der Kaiser die Souveränetät allein ohne Mit- wirkung anderer Organe erwerben kann, so vermag er sie auch in derselben Weise wieder aufzugeben, es müsste denn sein, dass ein Schutzgebiet durch Reichsgesetz dem Reiche einverleibt wäre. Während die Kolonien völkerrechtlich als Inland gelten, sind die deutschen Schutzgebiete vom staatsrechtlichen Gesichtspunkte, d. h. nach dem Staatsrechte des Deutschen Reichs Ausland. Es ergibt sich dies aus Art. 1 der Reichsverfassung, wonach das Bundesgebiet aus den namentlich aufgezählten deutschen Staaten besteht. Zu denselben ist nach dem Gesetze vom 9. Juni 1871?) und $ 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1873°) das Gebiet von El- sass-Lothringen getreten. Diesen Charakter als Ausland müssen die deutschen Schutzgebiete behalten, so lange nicht etwa durch ein Reichsgesetz, welches den Art. 1 der Reichsverfassung ab- ändert, ein oder das andere Schutzgebiet zum unmittelbaren Be- standtheile des Reiches erklärt wird. Gleichwohl ist aber die Reichsgewalt Souverän der Schutzgebiete. Das Verhältniss ist dasselbe, als wenn etwa eine europäische Macht eine an das Reichs- gebiet angrenzende Provinz an das Reich abtritt, jedoch ein Reichsgesetz, wodurch diese Provinz mit dem Reiche vereinigt wird, nicht zu Stande kommt. Bekanntlich besteht nun eine Streitfrage darüber, ob dem Kaiser eine monarchische Gewalt in Deutschland zusteht, oder mit anderen Worten, wer Träger der Souveränetät ist, der Kaiser oder die verbündeten Regierungen. Die Hauptvertreter der ver- schiedenen Ansichten sind Lasannp und H. Scauzze ?). Ersterer spricht dem Kaiser als solchen die Souveränetät ab, letzterer legt ihm eine monarchische Gewalt über Deutschland bei. Die Wahr- heit dürfte hier in der Mitte liegen. Das Kaiserthum ist eine Einrichtung, die auf dem Wege der Entwicklung vom Bundes- ”) R.G.Bl. 1871, S. 212. ®) R.G.Bl. 1873, S. 161. °) Vgl. Lasanp, Das Staatsrecht des deutschen Reiches, Tübingen 1876 — 1883. Bd. 1, S. 206 ff. H. SchuLze, Lehrbuch des deutschen Staatsrechts. Leipzig 1880-1886. Bd. 2, S. 33 ff.

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