Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_002

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Zweiter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 2

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1887

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 209 — damals in der Schweiz keinen durchschlagenden Erfolg, sondern stand vielfach in dem übeln Ruf eines demagogischen Agitations- mittels, einzig geeignet, um ein Land in beständiger politischer Bewegung zu erhalten und kleineren Dorfpolitikern zu einer momentanen Bedeutung innert den Grenzen eines engeren Vater- landes zu verhelfen. Das Wort „Vetosturm“ wurde nahezu zu einer technischen Bezeichnung für dieses Volksrecht und dasselbe zeigte in der T'hat, namentlich in der ersten Periode, nur zu oft wirklich das Bild eines Sturmes, welcher, an einem Punkt des politischen Horizontes sich erhebend, 45 Tage lang den ganzen Canton, oft unter Hinterlassung verderblicher Folgen, durch- brauste, während unmittelbar daneben die Appenzeller und Glarner Jaandsgemeinden in idyllischer Gemüthlichkeit tagten und die obligatorische Graubünder Volksabstimmung die überlegene Ruhe einer schon längst über die politischen Lehrjahre hinausgewachse- nen Demokratie bewahrte. Das Veto wurde zwar im Jahre 1832 in dem durch die Losreissung neu entstandenen Halb-Canton Baselland, sodann 1839 und 1844 ın Wallis, 1841 mn Luzern, 1849 im Thurgau und 1841 in Schaffhausen eingeführt, ist je- doch seither überall in die verwandte Form des facultativen, wenn nicht gar in das obligatorische Referendum übergegangen **). Dagegen scheiterte ein Versuch, dasselbe in Zürich einzu- führen, im Jahre 1842 an der geschlossenen Opposition der libe- ralen Partei, welche darin eine Herabsetzung der gebildeten Ele- mente eines Staates erblickte *5). Ebenso vereinzelt blieben ın dieser ersten Periode, die bis 21 Tagen auch noch in den Gemeinden abstimmen, die sich bisher nicht ausgesprochen haben. Entscheidend ist im Ganzen nur die Mehrheit der wirklich Stimmenden (Art. 108—114). #44) Gegenwärtig hat dieser Name keine Bedeutung mehr. Luzern, Zug, Baselstadt, Schafthausen, St. Gallen werden blos irrigerweise von einzelnen Schriftstellern noch immer als Vetocantone angeführt. Vgl. z. B. CHATELANAT, die schweizerische Demokratie in ihrer Entwicklung. Bern 1879. 45) Vgl. CurTı, Geschichte der schweizerischen Volksgesetzgebung p. 142. Die Frage blieb in Zürich beständig auf den Tractanden und es wurde dort u. A. noch neben dem Veto und dem Abberufungsrechte des Volkes gegen den Grossen Rath verlangt, es solle jeder Bürger Petitionen selbst oder durch Beauftragte im Grossen Rath mündlich vertheidigen dürfen.

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