Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_002

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Zweiter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1887

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 223 — St. Petersburg Ausdruck gefunden hat. Die Bewah- rung des Postgeheimnisses ist in keinem der völkerrecht- lichen Postverträge zur Pflicht gemacht, und besteht in dieser Hinsicht auch zur Zeit noch in civilisirten Ländern vielfach eine recht laxe und bedenkliche Praxis. GNEIsST führt in seinem eng- lischen Verwaltungsrechte an, dass in England zur Zeit noch das Statut der Königin Anna gilt, wodurch auf Befehl eines Staatssecretärs Briefe angehalten und geöffnet werden dürfen. Bis dahin ist überwiegend angenommen worden, dass die Telegraphenverwaltung für dierichtige und pünktliche Ueberkunft der Depeschen rechtlich nicht verantwort- lich sei. Die Telegraphenverwaltungen haben sich stets ge- weigert, für Fehler und Unpünktlichkeiten, welche begangen wur- den, dem dadurch Verletzten eine Entschädigung zu gewähren. In einigen Ländern, in Frankreich, Belgien, den Nieder- landen und der Schweiz ist diese Verpflichtung gesetzlich ausgeschlossen, die Rechtsfrage findet dadurch in diesen ihre formelle Erledigung. Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen ist diese Auffassung aber rechtlich unbegründet. Dies führt auch MEILI in seinem Telegraphenrechte sehr gründlich aus. Von anderen ist die Einführung einer begrenzten Haftpflicht befürwortet in der Weise, dass gegen Erhebung einer erhöhten Gebühr, wie bei der Post bei dem Verluste eingeschriebener Briefe, für verspätet oder gar nicht angekommene Depeschen eine auf eine bestimmte Summe, etwa auf 50 Fres. bemessene Entschädigung gewährt würde. In diesem Sinne machte bereits auf der Conferenz zu Rom der französische Bevollmächtigte einen Vorschlag, welcher jedoch mit allen gegen zwei Stimmen abgelehnt wurde. Der Antrag wurde in St. Petersburg wie- der aufgenommen und einer Specialcommission überwiesen, welche die Annahme empfahl, die auch mit 13 gegen 6 Stimmen erfolgte. Da die erforderliche Einstimmigkeit nicht zu erzielen war, so schlug der französische Bevollmächtigte vor, dieser Bestimmung einen facultativen Charakter zu geben. Dies ist auch geschehen, da das Reglement zum St. Petersburger Vertrage in Nr. 51 bestimmt, dass es im Verkehr mit Verwaltungen, welche

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