Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_002

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Zweiter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 2

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1887

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 327 — lichster Weise in Gegensatz zum herrschenden Rechte zu bringen. Es ist somit die Suprematie des Rechtes, die selbst den hier in Frage stehenden Grundsätzen ihre verbindliche Kraft verleiht. Zeigt das alles, wie sehr die englische Verfassung auf die beiden Prin- cipien der Souveränetät des Parlaments und der Herrschaft des Rechtes basirt ist, so ist zugleich klar, dass trotz aller Nachahmung die erstere nicht in den kontinentalen Verfassungen anerkannt ist, während die letztere wenigstens in Frankreich nicht so sehr verkannt, als vielmehr absichtlich zurückgewiesen ist; denn nach französischer Anschauung soll die Executive von einem Einflusse der Gerichte befreit sein, während die englische An- schauung umgekehrt Erstreckung der richterlichen Cognition auf alle Acte der Staatsverwaltung verlangt. Im Vorstehenden dürfte der Inhalt des interessanten Werkes in seinen Grundzügen wiedergegeben sein. Danach besteht das Verfassungsrecht im eigentlichen Sinne des Wortes nur aus jenen Regeln, welche von den Ge- richtshöfen erzwungen werden, alle andern die Verfassung berührenden Regeln gehören lediglich dem Gebiete der Moral an. Welche Regeln aber werden von den Gerichtshöfen erzwungen ? Gehören dazu auch die Sätze des Gewohnheitsrechtes, welche von den Gerichten noch nicht formell anerkannt sind, weil sie noch nicht Gegenstand eines Rechts- streites geworden sind, andernfalls aber wohl anerkannt und erzwungen worden wären? Obwohl nun Dicky auf S. 24 a. E. Gesetzes-, Gewohnheits- und Juristenrecht neben einander stellt, so scheint es doch zweifellos, dass für ihn die durch richterliche Entscheidung noch nicht anerkannten Sätze des Ge- wohnheitsrechtes nicht als eigentliches Recht in Betracht kommen; denn nach S. 31 sollen nur die von den Gerichten wirklich anerkannten Regeln Gegen- stand des Verfassungsrechtes sein, d. h. wie wir auf S. 32 lesen, nur das statute Jaw und das judge made law. Damit ist klar gestellt, dass der Ver- fasser voll und ganz die Auffassung von Austin vertritt, wonach Recht nur der vom Souverän (dem Parlament) oder seinen Delegirten (den Richtern) er- klärte und durch Sanction gegen Uebertretung geschützte Wille ist. Wir wollen hier nicht verweisen auf den schon von Anderen (siehe insbesondere BiERLING, juristische Grundbegriffe Bd. I. S. 39—52 und 139—152) geführten Beweis, dass die Thatsache des Machtbesitzes für sich allein nie hinreicht, die An- erkennung und Befolgung einer Norm zu erklären, dass, obwohl jede Norm die Möglichkeit einer Zwangsanwendung zulässt, doch keine schlechthin er- zwingbar ist, dass unter den staatlichen Normen nicht blos vielfach Normen existiren, denen eine Anwendung von Zwang fremd ist, sondern namentlich auch solche, welche nur in beschränktem Maasse Zwang kennen, wie denn bei vielen Vergehen im deutschen R.-St.-G.-B. nur die vollendete Handlung mit Strafe bedroht sei, nicht aber der blosse Versuch. Sondern wir wollen uns darauf beschränken, auf eine Consequenz der in Frage stehenden Auf- fassung hinzuweisen, welche u. E. sich einem Studium der englischen Ver- fassung geradezu hindernd entgegenstellen muss. Die grosse Masse jener Bestimmungen, welche zusammen die Verfassung bilden, sind in ihrem Ur- sprung Satzungen des Gewohnheitsrechtes. Hie und da ist ein Statut er- lassen worden, um einen solchen Satz gegen Missverständnisse und Anfech- tungen sicher zu stellen (z. B. Art. 39 der Magna charta, vgl. $. 219); häufig auch ist derselbe in Folge einer Klage durch Richterspruch zum Ausdruck 22°

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