Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_002

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Zweiter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 2

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1887

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 328 — gebracht worden, wie das namentlich erst in jüngster Zeit geschehen ist aus Anlass der verschiedenen Prozesse, welche Bradlaugh's Ausschliessung aus dem Parlament hervorgerufen hat (S. 32 f£.). Soll es nun derartigen Zufällen überlassen sein, ob eine Regel Theil des Verfassungsrechtes sei oder nicht. Das Resultat wäre jedenfalls ein befremdendes. Von der grossen Masse der Regeln, welche das Verfassungsleben der Nation in gleicher Weise als ver- pflichtende beherrschen, würde ein Theil das Verfassungsrecht bilden, wäh- rend ein anderer vollständig ausserhalb derselben stehen und daher gar nicht der Cognition der Juristen unterliegen würde. Eine Darstellung der Ver- fassung auf dieser Grundlage müsste nothwendig unvollständig und lückenhaft sein. Sätze fundamentalster Bedeutung würden fehlen, weil, mangels obrig- keitlicher Declaration, lediglich in’s Gebiet der Moral gehörend. Freilich handelt Dıicey von derartigen Sätzen in seiner letzten Vorlesung als sog. „Öonventions“, aber nicht um ihren Inhalt darzustellen, sondern lediglich um den Zusammenhang aufzuzeigen, in welchem sie zu den eigent- lichen Rechtssätzen (laws) stehen und doch umfassen diese Conventions das ganze Gebiet der gewohnheitsrechtlichen Satzungen, soweit dieselben nicht schon durch Richterspruch anerkannt sind. Daneben finden wir allerdings nicht wenig Regeln, denen der Charakter von Rechtssätzen nicht beigelegt werden kann, die vielmehr als anleitende, frei anzueignende Vorschriften erscheinen. Daher sollte auf diese der Name „Conventions“ beschränkt werden. sSelbstverständlich ist nicht ausgeschlossen, dass eine derartige Regel im Laufe der Zeit den Charakter eines eigentlichen Rechtssatzes an- nehmen kann, und dass es daher im einzelnen Falle schwierig sein mag zu entscheiden, ob wir es mit einer Regel der einen oder der andern Art zu thun haben, allein diese Schwierigkeit berechtigt uns nicht, den Rechtsbegriff auf eine Kategorie von sozusagen handgreiflichen Rechtssätzen zu beschrän- ken. Zudem ist diese Schwierigkeit allen Wissensgebieten gemeinschaftlich. Es ist vollkommen klar, dass ein Kirschenbaum eine Pflanze, und dass ein Affe ein Thier ist; wollte man aber den Begriff der Pflanze auf Lebewesen, die in Wurzel, Stamm und Krone gegliedert sind, und den des Thieres auf jene beschränken, welche einen Wirbel haben, so würde man nicht nur un- zählige den genannten wesentlich gleichartige Geschöpfe von der Betrachtung ausschliessen, sondern es auch ganz unmöglich machen, die Grenze zwischen dem Thier- und dem Pflanzenreich zu ziehen. Will nach dem Gesagten der von DickY angenommene Rechtsbegriff in Hinblick auf die englische Verfassung nicht befriedigen, so scheint es uns auch, dass er zu einer Auffassung der continentalen und speciell der fran- zösischen Verfassung führt, welche von Widerspruch nicht frei ist. Einer- seits behauptet der Verfasser, dass das französische Parlament in seiner gewöhnlichen Capacität ein nicht souveräner gesetzgebender Körper sei, da es Verfassungsgesetze nicht ändern könne, und anderseits ist für ihn eben diese Beschränkung, weil der Sanction gegen Uebertretungen entbehrend, keine Rechtsvorschrif. Wenn aber, so müssen wir einwenden, das Parlament rechtlich in seiner Legislative nicht beschränkt ist, so muss es doch wohl souverän sein. Gleichwohl wird aber jeder geneigt sein, der gegen- theiligen Anschauung beizutreten und somit eine rechtliche Beschränkung der gewöhnlichen gesetzgebenden Vertretungen anzunehmen. Bedenken anderer nicht wesentlich juristischer Art sind es, welche die

fullscreen: Archiv für öffentliches Recht.Zweiter Band. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Image

Image fragment

fullscreen: Archiv für öffentliches Recht.Zweiter Band. (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Archiv für öffentliches Recht.Zweiter Band. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.