Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_002

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Zweiter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 2

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1887

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 570 — einander, ohne Einheit in den Gedanken, und sind bis jetzt eine formlose Anhäufung von Gesetzen gewesen, die sehr verschiedene und sogar oft kontra- diktorische Ideen ausdrückten. In ihrem Wirrwar hatten die Vorsteher unserer Landgemeinden viel Mühe die Gründe einer Entscheidung und eine feste Norm zu finden. Der Gesetzgeber von 1884 hat es sich vor allem zur Aufgabe gesetzt diesen Organen der communalen Verwaltung behülflich zu sein, indem er in einem einzigen systematisch geordneten Gesetze den vorhandenen zerstreuten, von der Vergangenheit überlieferten Stoff zusammenstellte. In Folge dessen ist das Gesetz vom 5. April weit eher eine Codificationsarbeit, als eine neue Gesetzgebung zu nennen; seine Verfasser haben jedoch die Noth- wendigkeit verstanden, und die Gelegenheit ergriffen das Gesetz mit den Ideen, die zur Zeit in der öffentlichen Meinung und in unseren parla- mentarischen Versammlungen vorherrschen, in Einklang zu bringen, indem sie die Unabhängigkeit der Gemeinde und ihrer erwählten Vertreter einer- seits der Centralgewalt der Verwaltung, andererseits den kirchlichen Behörden gegenüber ausgedehnt haben. Wir glauben der orientirenden Aufgabe des Archivs zu entsprechen, wenn wir in einer kurzen Skizze die Verfassung, in welche die französischen Gemeinden durch dieses neue Gesetz gebracht worden sind, darstellen. Das Gesetz vom 5. April 1884, das im „Journal officiel“ des folgenden Tages verkündigt worden ist, hat 168 Artikel und wird in sieben Titel eingetheilt. I. — Der erste den „Communes“ gewidmete Titel (art. 1—9) bestimmt die entweder an den Namen der Gemeinden, oder im Umfang ihrer Gemarkungs- grenzen vorgenommenen Abänderungen; es dürfte daher überflüssig erscheinen hier bei diesen Normen streng localer Bedeutung länger zu verweilen. II. — Im Titel H, der ziemlich lange Erörterungen verlangt, wird von den „Conseils municipaux“ gehandelt (art. 9—72). Wir wollen nach einander ihre Organisation, ihre Thätigkeit und ihren Wirkungskreis betrachten. a. Organisation der „Conseils municipaux“. — An die Spitze jeder Gemeinde ist eine berathende Versammlung gestellt, die über die gemein- schaftlichen Angelegenheiten der Einwohner zu wachen beauftragt ist: es ist der „Oonseil municipal*. Die Zahl der Mitglieder, aus denen sie besteht, ist wechselnd; sie ist, nach dem Ergebnisse der unmittelbar vor der Wahl stattfindenden offiziellen Bevölkerungszählung festgestellt, und auf der folgen- den Grundlage bestimmt. Der Conseil besteht aus: einander proklamirt worden sind, müssen hier Erwähnung finden: in der epoque intermediaire (von 1789—1804), das Gesetz vom 22. Dez.—8. Jan. 1790, die Constitution vom 5. fructidor des Jahres III, das Gesetz vom 28. pluviose des Jahres VIIL. — Unter der Monarchie: die Gesetze vom 21. März 1831 und vom 18. Juli 1837. — Unter der Regierung der zweiten Republik, das Gesetz vom 8. Juli 1848. — Unter der Regierung Napoleons III. die Gesetze vom 5. Mai 1855, vom 24. Juli 1867 und vom 22. Juli 1870. — Endlich unter der jetzigen Regierung, diejenigen vom 14. April 1871, vom 20. Jan. 1874 vom 7. Juli desselben Jahres und vom 12, August 1876.

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