Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Zweiter Band.

Laband, Paul

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Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_002

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Zweiter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 2

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1887

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 571 — 10 Mitgliedern in den Gemeinden von 500 oder weniger Einwohnern, 12 n Don n „ 501— 1500 Einwohnern, 16 „ nn „ „ 1501— 2500 n 21 n »n n „ 2501— 3500 n 23 n Don „ „ 8501--10000 n 27 n on „ „ 10001—30000 n 30 n on n „ 830001--40000 n 32 , on „ „ 40001--50000 „ 3 n nn n „ 50001--60000 n 36 on n „ 60001 und mehr Einwohnern.?) Die Gemeinderäthe werden auf Grund einer Listenwahl für die ganze Gemeinde gewählt; die Sache verhält sich anders nur in dem Falle, wenn die Gemeinde in mehrere Wahlbezirke eingetheilt wird, deren jeder eine der Ziffer der eingeschriebenen Wähler entsprechende Zahl von Gemeinde- räthen wählen muss. Diese Theilung in Sectionen kann nur in den folgenden zwei Fällen stattfinden: 1) wenn die Gemeinde aus mehreren getrennten Ortschaften besteht; 2) wenn die so zusammengesetzte Bevölkerung der Gemeinde 10000 Einwohner übersteigt. Sie wird von dem „Conseil general“ des Departements, auf den Vorschlag entweder eines seiner Mitglieder, oder des Präfekten, oder des Gemeinderaths, oder endlich der Wähler der inter- essirten Gemeinde, ausgesprochen. Die Gemeinderäthe werden durch allgemeine und direkte Wahl gewählt, d. h. alle in die Wahllisten eingeschriebenen Bürger, die sich in keinem von dem Gesetze vorgesehenen Unfähigkeitsfalle befinden, haben das Recht an der Wahl persönlich Theil zu nehmen. In die Wahllisten werden alle Franzosen männlichen Geschlechts nach zurückgelegtem 21. Lebensjahre eingetragen. Sie müssen jedoch eine der folgenden Bedingungen erfüllen: der Wähler muss 1) seinen wirklichen Wohnsitz in der Gemeinde haben, oder sich darin seit wenigstens sechs Monaten aufhalten?); 2) in eine der vier Listen der direkten Steuer, oder der Leistungen „en nature“ eingeschrieben sein, und wenn er in der Gemeinde nicht wohnt, muss er den festen Willen sein Wahlrecht darin auszuüben, ausgedrückt haben; oder zu der Familie eines in das Register der Leistungen 9) Diese Verfügung bezieht sich nicht auf die Stadt Paris; sie hat nämlich 80 Gemeinderäthe, nach dem Verhältnisse von 5 pro Gemeindebezirk (Gesetz vom 14. April 1871, Art. 10), andererseits wird das in dem Gesetze angegebene Verhältniss durch den Artikel 10 in fine des Gesetzes von 1884, um 3 Gemeinderäthe pro Mairie, in den Städten, die wie z. B. Lyon mehrere solche besitzen, vermehrt. ®) Das Gesetz von 1884 hat den Unterschied zwischen den für das politische und das municipale Wahlrecht verlangten Wohnsitzbedingungen aufgehoben. Die frühere Gesetzgebung verlangte für die Municipalwahl einen zweijährigen Wohnsitz in der Gemeindegemarkung; es genügen heute sechs Monate zur Befähigung um einen Gemeinderath oder einen Abge- ordneten zu wählen.

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