Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Zweiter Band.

Laband, Paul

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Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_002

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Zweiter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 2

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1887

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 572 — „en nature“ eingetragenen Wählers, in das er selbst nicht eingetragen ist, gehören, oder endlich von dieser Steuer nur wegen vorgeschrittenen Alters oder krankheitshalber enthoben sein; 3) zufolge des Artikels 2 des deutsch- französischen Vertrags vom 10. Mai 1871 für die französische Nationalität optirt und die amtliche Erklärung abgegeben haben, sich in der Gemeinde niederzulassen (Gesetz vom 19. Juni 1871), oder 4) zu einem obligatorischen Wohnsitz in der Gemeinde, sei es als Pfarrer eines vom Staate anerkannten Cultus, sei es als öffentlicher Beamter, verpflichtet sein. Alle Wähler der Gemeinde und alle in das Register der direkten Steuer in der Gemeinde eingeschriebenen Bürger‘), die mehr als fünfundzwanzig Jahre alt sind, können zu Gemeinderäthen gewählt werden. Die im aktiven Dienste stehenden Soldaten und Matrosen, die gerichtlich unter Curatel ge- stellten Personen, diejenigen, welche von den Kommunalabgaben entbunden, oder durch die Armenverwaltung unterstützt sind, endlich die zu einem aus- schliesslich persönlichen Dienste verwendeten Dienstboten, sind im allgemeinen nicht wahlfähig. Es sind auch unfähig gewählt zu werden, aber nur in dem Bezirk, in dem sie ihre Amtssitze haben, die Präfekten, die Unterpräfekten, die Generalsekretäre, die Präfekturräthe, die Polizei-Beamten und Commissäre, die activen Richter der Gerichte erster Instanz und der Apellgerichte, die Friedensrichter, die Rechnungsbeamten des Communalvermögens, die Leiter communaler Unternehmungen, die öffentlichen Lehrer, die Beamten der Prä- fekturen und Unterpräfekturen, die Ingenieure und Wegebauaufseher, sowie die Wegaufseher, die festangestellten Religionsdiener eines vom Staate anerkannten Cultus, die von der Gemeinde bezahlten Functionäre. Endlich unbeschadet ihrer sonstigen Wahlfähigkeit ausserhalb ihres Amtsbezirkes, können die Prä- fekten, Unterpräfekten, Generalsekretäre der Präfektur, Polizeiagenten oder Commissäre, Gouverneure, Direktoren oder Mitglieder des Rathes in den Colonien, ihr Amt nicht mit der Führung des Amtes eines Gemeinderathes kumuliren. Wenn sie mit einem solchen kraft einer Wahl beauftragt sind, so haben sie binnen einer Frist von 10 Tagen, von der Verkündigung des Wahlresultates ab, zwischen diesem Dienste und der Beibehaltung ihres Amtes zu wählen. Wenn sie keine bestimmte Erklärung abgeben, so wird angenommen, dass sie die Beibehaltung ihrer amtlichen Stellung vorgezogen haben. Es muss noch bemerkt werden, dass in den Gemeinden, deren Be- völkerung sich auf mehr als 500 Einwohner beläuft, Verwandte in auf- und absteigender Linie, Brüder und Schwäger nicht zugleich Mitglieder des- selben Gemeinderaths sein können. Die Gemeinderäthe werden auf vier Jahre gewählt; sie werden am ersten Sonntage des Monats Mai in ganz Frankreich vollständig neu gewählt, sogar in dem Falle, dass sie zwischen zwei Generalwahlen gewählt worden *) Es kann jedoch die Zahl der Gemeinderäthe, die am Tage der Wahl nicht in der Gemeinde wohnen, das Viertel der Mitglieder des Rathes nicht übersteigen.

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