Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_003

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 3

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1888

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 2ll — nur die Organisation des Heeres verfassungsmässig festzustellen, sondern auch die Waffe des parlamentarischen Budgetrechts dem Heere gegenüber unwirksam zu machen. Daher räumte der „Entwurf der Verfassung des norddeutschen Bundes“ dem Reichs- tage hinsichtlich des Bundeskriegswesens nur eine sehr geringe Competenz ein. Zunächst war unter den in Art. 4 des Entwurfs aufgezählten, der Bundesgesetzgebung unterliegenden Angelegenheiten das Bundeskriegswesen nicht genannt, eine Mitwirkung des Reichs- tages bei der Gesetzgebung in Militärsachen daher nicht beab- sichtigt?). Art. 56°) des Entwurfs erkannte zwar die Befugniss des Reichstages zur Mitwirkung bei Feststellung der Friedens- präsenzstärke an, stellte jedoch dieselbe dauernd fest, indem er eine Aenderung nach je zehn Jahren nur unter Uebereinkunft der gesetzgebenden Factoren vorsah”). Endlich gewährte Art. 58°) in Verbindung mit Art. 65°) des Entwurfs zur Bestreitung der °) Durch den Entwurf war es überhaupt unentschieden gelassen, wem in Militärsachen die Gesetzgebung zustehen sollte. Man vgl. die Reden der Abg. Twesten, WAGNER, sowie des Ministerpräsidenten Grafen BisMARcK (BezoLv, Materialien der deutschen Reichsverfassung, Bd. II, $. 546 und 909). ®) „Die Friedenspräsenzstärke des Bundesheeres wird auf 1° der Bevölkerung von 1867 normirt und pro rata derselben von den einzelnen Bundesstaaten gestellt; bei wachsender Bevölkerung wird nach je 10 Jahren ein anderweitiger Procentsatz festgestellt werden.“ ") Es ergibt sich dies deutlich aus dein Wortlaut des Art. 56 d. E., sowie aus der denselben begründenden Rede des Bundeskommissars Kriegs- ministers v. Roon (BezorL» II, S. 351), insofern war das Amendement v. MoLrkE (Bezorp II, S. 351): „die durch Art. 56 und 58 bestimmten Leistungen dauern fort bis zur Publication des neu zu Stande zu bringen den Bundesgesetzes“, als Zusatz zum Entwurf überflüssig. °) „Zur Bestreitung des Aufwandes für das gesammte Heer und die zu demselben gehörigen Einrichtungen sind dem Bundesfeldherrn jährlich sovielmal 225 Thaler, als die Kopfzahl der Friedenspräsenzstärke des Heeres nach Art. 56 beträgt, zur Verfügung zu stellen.“ ®) „Abgesehen von dem durch Art. 58 bestimmten Aufwande für das Bundesheer und die zu demselben gehörigen Einriehtungen, sowie von dem

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