Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_003

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 3

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1888

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 2122 — Militärausgaben dem „Bundesfeldherrn“ ein dauerndes, von der Bewilligung des Reichstages unabhängiges Pauschquantum und überliess damit auch die ganze Formation des Heeres, sowie die Normirung der ‘Offiziersstellen dem Ermessen desselben. Hiernach beschränkte sich die Befugniss des Reichstages hinsichtlich des Militärwesens, abgesehen von seiner zu Ver- änderungen der verfassungsmässigen Organisation erforderlichen Zustimmung auf Bewilligung etwaiger extraordinärer Forderungen, sowie auf die Mitwirkung bei der nach je zehn Jahren im Fall des Zunehmens der Bevölkerung vorgesehenen Neufeststellung der Friedenspräsenz, welch letztere jedoch für den Fall, dass eine neue Vereinbarung nicht zu Stande kommen würde, unver- ändert fortbestehen sollte. Diese Bestimmungen des Entwurfs, welche der herrschenden Theorie des Budgetrechts diametral entgegengesetzt waren, be- gegneten nun im constituirenden Reichstage einem entschiedenen Widerstand, ja man kann sagen, dass von allen Theilen des Entwurfs der Abschnitt XI (Bundeskriegswesen) am heftigsten umstritten worden ist. Die Mehrheit des Reichstages war wohl geneigt, die durch die preussische sogenannte Reorganisation geschaffenen Grund- lagen des Heeres, wie es der Entwurf forderte, in ihrem that- sächlichen Bestande durch die Verfassung festzustellen, nicht jedoch die dauernde Feststellung der Friedenspräsenz und das dauernde Pauschquantum zu bewilligen. Im Gegensatz zu den Regierungsforderungen ging die Absicht der Mehrheit des con- stituirenden Reichstages vielmehr dahin, die Theorie vom abso- luten „Budgetrecht* !%), wie sie sich im preussischen Conflikt Aufwande für die Marine (Art. 50) werden die gemeinschaftlichen Aus- gaben im Wege der Bundesgesetzgebung ..... festgestellt.“ 10) Welche Unklarheit bezüglich dieses Budgetrechts herrschte, er- gibt sich deutlich aus den bei dieser Gelegenheit Seitens der liberalen Redner geschehenen Aeusserungen. Man vgl. namentlich die Reden von FoRcKENBECK, LASKER, TWESTEN u. A.

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