Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_003

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 3

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1888

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 562 — Auf der andem Seite wäre es durchaus falsch, wollte man dem Rechtsgrunde, auf welchem die Leistung einer Ausgabe be- ruht, keine Bedeutung beimessen. Wer eine Ausgabe für den Staat leistet, zu welcher dieser gesetzlich verpflichtet ist, kann hierfür niemals rechtlich verantwortlich gemacht, gegen denselben kann ein Defektenbeschluss nicht erlassen werden. Würde er gleichwohl erlassen, so müsste der Richter ihn aufheben. Gegen das Ministerium kann ein Defektenbeschluss niemals ergehen; es fehlt die „vorgesetzte Behörde“, die ihn erlassen könnte; politisch, nicht rechtlich ist dagegen das Ministerium für die blosse That- sache, dass eine Ausgabe ohne HEtatsgesetz gemacht ist, verant- wortlich. Sieht man von dem in Preussen nicht üblichen und unvollständigen Rechte der allgemeinen Ausgabeverweigerung ab, so lassen sich folgende Sätze aufstellen: Die Staatsregierung darf alle Ausgaben leisten, welche im Staatshaushaltsgesetz genehmigt sind, für andere hat sie die Pflicht der Verantwortung. Diese Pflicht ist erfüllt, wenn die ausseretatsmässige Ausgabe Folge eines Zustandes ist, für welchen die Staatsregierung nicht verant- wortlich gemacht werden kann. Dies ist zunächst dann der Fall, wenn die Ausgabe unmittelbar auf Gesetz beruht, sodann wenn sie Folge von Handlungen ist, welche mit Zustimmung des Landtages geschehen sind (z. B. wenn der Landtag die zur Kreirung einer bestimmten Zahl von Beamten erforderlichen Mittel bewilligt hat und die Beamten nicht willkürlich wieder entlassen werden können oder wenn durch Gesetze also mit Zu- stimmung des Landtages, die Staatsregierung zur Einsetzung und Erhaltung einer bestimmten Behörde verpflichtet ist?®), endlich wenn sie aus Zuständen nothwendig werden, welche die Regie- rung nicht eigenmächtig herbeigeführt hat; (z.B. wenn der Fiskus se) Hiernach beantwortet sich die Frage, welche Bedeutung etwa die Verweigerung der Geldmittel für den kirchlichen Gerichtshof nach sich ziehen würde. Vgl. auch Lasker im Abgeordnetenhause am 17. Februar 1877. — „Es versteht sich von selbst, dass ausseretatsmässige aber speziell gesetzlich bewilligte Ausgaben als genehmigt zu betrachten sind; weil ein Gesetz sie ausdrücklich genehmigt. In der Finanzwirthschaft ist nur nothwendig, dass thatsächlich die Zustimmung der Fak- toren der Gesetzgebung in irgend einer Weise bewirkt werde,“

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