Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_003

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 3

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 604 — es zur Aufstellung des obersten Grundsatzes führt, dass Be- schränkungen und Eingriffe in die Gewerbethätigkeit nur nach Massgabe des Gesetzes rechtlich zulässig sind. Die Gewerbe- freiheit selbst ist also allerdings kein Rechtsgrundsatz, allein das Princip derselben äussert sich mit auch in dem Schaffen eines Rechtssatzes; die Gewerbefreiheit begründet keine subjectiven Rechte, sie gewährt thatsächlich nur Raum für die natürliche Handlungsfähigkeit, allein der Satz, mit welchem sie in der Gesetzgebung Ausdruck findet, schafft ein subjectives Recht für den Einzelnen in seinem Verhältniss zur Verwaltung. Dieses subjective Recht ist keine Befugniss, kein Handeln-Dürfen; das Feld des Handeln-Dürfens liegt in dem weiten Gebiete der Ge- werbefreiheit in nicht juristischem Sinne, in dem Gebiete, in welchem der Handlungsfreiheit nicht Grenzen gesetzt sind, und es hat keinen juristischen Charakter. Das subjective Recht liegt im Gebiete des Gewerbepolizeirechtes, es erscheint da wo die Behörden zu Eingriffen in die Handlungsfreiheit ermächtigt werden, es hat seine Wurzel in dem obersten Grundsatz des Gewerbe- polizeirechtes, dass es zu diesen Eingriffen der gesetzlichen Er- mächtigung bedarf, und es äussert sich in der Macht des indi- viduellen Willens, sich gegenüber gesetzwidrigen Beschränkungen seitens der Verwaltungsorgane zu behaupten. Wenn nun im Sinne des eben Gesagten den Ausführungen v. SARWEY’s über die juristische Bedeutung der Gewerbefreiheit nur zuzustimmen ist, so erscheint es, wie bereits angedeutet, doch durchaus unzulässig, das ÜConcessionssystem als eine Durch- brechung der Gewerbefreiheit im juristischen Sinne, oder, wie es richtiger lauten muss, des dem Princip der Gewerbefreiheit ent- springenden Rechtsgrundsatzes hinzustellen. Daran, dass im Gebiete des Rechtes irgendwo ungebundene Freiheit zu finden wäre, kann ja doch überhaupt nicht gedacht werden. No ist denn auch nicht etwa gemeint, dass im Concessionssystem das Princip der Gewerbefreiheit gewahrt wäre; die Gewerbefreiheit im politischen Sinne erleidet durch das Erforderniss der Con- cession zweifellos eine Einschränkung, wie ja, nach LABAnD’s schon citirter Bemerkung, die gesammte Gewerbepolizei nur Be- schränkungen der Handlungsfreiheit bezweckt. Allein jenes

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