Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_003

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 3

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 619 — in jedem Falle festzustellen sein, ob die Behörde die ihrem Ermessen gezogene Grenze nicht überschritten habe. Die Zahl der Abweisungen a limine würde dann wohl sehr herabgemindert werden. In dem Satze, dass demjenigen, welcher den Antrag auf Ertheilung einer Genehmigung stellt, im Falle der Verweigerung die Verwaltungsklage zusteht, sofern ein bestimmter Rechtssatz nachweisbar ist, aus welchem für das in Frage kommende Gebiet von Beziehungen zwischen dem Einzelnen und der Verwaltung ein subjectives Recht des ersteren abgeleitet werden kann, ist die praktische Consequenz der oben entwickelten Auffassung des Verhältnisses zwischen dem individuellen Rechte und den Befug- nissen der Verwaltung ausgedrückt. Durchaus anerkannt ist dieser Grundsatz in der Praxis der Preussischen Verwaltungs- gerichte 5°); eben jene Gründe, welche hier dafür entscheidend waren, dass die sog. Generalklausel des &$ 127 A. L.-V.-G. auch gegenüber der Verweigerung einer Genehmigung zur Anwendung gebracht wird, sprechen aber auch für die Zulassung der Ver- waltungsklage seitens der Gerichte jener Staaten, in welchen der Satz, dass gegen gesetzwidrige Verfügungen dem dadurch in seinem subjectiven Rechte Verletzten die Klage zusteht, geltendes Recht ist. Demgegenüber tritt dasjenige, was noch über die Natur des Actes der Genehmigung selbst zu sagen ist, praktisch in den Hintergrund. Theoretisch werden aber immerhin die oben vertretenen principiellen Sätze auch hier bedeutsam. Unmittelbar ergibt sich aus ihnen, dass die Genehmigung kein rechtsbegründender Act ist, dass sie nicht zu den can- stitutiven Verfügungen gehört. Rücksichtlich der Gewerbe- concession hat das Max SEYDEL nachdrücklich betont, freilich freie Ermessen durch die im Wege des Sachverständigenbeweises festzu- stellenden Thatsachen beschränkt“ erscheint. (Bupw. n. 1848). 68) Mit vollem Recht hat das Pr. O.-V.-G. ausgesprochen, dass selbst dem Minderjährigen, welchem die Ausfertigung eines Legitimationsscheines (Wandergewerbescheines) verweigert wurde, die Verwaltungsklage zusteht, ungeachtet die Verweigerung gemäss $ 57 a. R.-Gew.-O. in der Regel ein- zutreten hat, und Ausnahmen jedenfalls dem Ermessen der Behörde anheim- gestellt sind; denn das durch $ 1 cit. begründete subjective Recht steht auch dem Minderjährigen zu, jeder Eingriff in dasselbe, von welchem der davon Betroffene behauptet, dass er gesetzwidrig war, berechtigt zur Klage. 40*

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