Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_003

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 3

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 621 — nehmigung verleiht kein Recht, weil das Handeln-Dürfen über- haupt nicht Inhalt eines subjectiven Rechtes ist, ferner aber und hauptsächlich darum, weil jene Willensmacht, welche allein den Inhalt des Rechtes bilden kann, dem Einzelnen schon vor Er- theilung der Concession zukommt, und durch die Antragstellung selbst zur Geltung gebracht wird. Wird die Concession versagt, so kann (allerdings kein Privatrecht, wohl aber) der mit dem öffentlichen subjectiven Rechte verknüpfte Anspruch mittels Klage auf Ertheilung der Genehmigung geltend gemacht werden. Wird die Concession verliehen, so erlischt nicht etwa das subjective Recht des Erwerbers, es besteht vielmehr fort, wenn auch, wie zu zeigen sein wird, mit veränderten Anspruche. Die Genehmigung ist kein rechtsbegründender Akt, sie ist aber auch nicht eine Entscheidung‘). BERNATZIK °') will einen Unterschied gemacht wissen, je nachdem dem genehmigen- den Akte der Behörde ein abstract geregeltes Verfahren vorher- geht oder nicht. In letzterem Falle gilt ihm die Genehmigung als eine nicht im Wege der Rechtsprechung ergehende consti- tutive Verfügung, im ersteren (z. B. im Falle der Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage, der Ertheilung eines Bau- consenses) erscheint der Consens durch eine Entscheidung, einen Akt der Rechtsprechung bedingt. Und das, trotzdem nach BERNATZIK’s Ansicht die Behörden durchaus nach ihrem technischen Ermessen vorzugehen haben, den Parteien nur das Recht gewährt ist, bestimmte Formalitäten des Verfahrens zu fordern, und die Verwaltungsklage (Beschwerde an den Ver- waltungsgerichtshof) nur dann zulässig ist, wenn die Vorschriften über das Verfahren ausser Acht gelassen wurden, nicht auch, wenn behauptet wird, dass die verweigerte Grenehmigung nach dem Gesetze zu ertheilen, oder die gewährte zu versagen war. Diese Ausführungen BERNATZIK’s sind auf die von ihm überall 0) Wenn das Pr. O.-V.-G. sagt, der Bauconsens sei nichts anderes als die Erklärung, dass dem beabsichtigten Bau Rücksichten des öffentlichen Interesses nicht entgegenstehen, so soll damit nur der Auffassung entgegen- getreten werden, als wäre die Genehmigung ein Gebot oder ein Verbot, es soll damit keineswegs der juristische Character der Genehmigung gekenn- zeichnet werden. 1) 2.2.0.8. 11 u. 12, 65, 74 u. 75, und an vielen anderen Stellen.

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