Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_007

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 7

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1892

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 124 -— während dieser langen Zeit thatsächlich unnöthig und unmöglich gewesen oder unmöglich gemacht wurde. Es bewährte sich hier- durch, was sich ja allgemein bewähren muss, nämlich einmal, dass das formelle Recht nicht überall ausreicht, und dann, dass sein Bestand und seine Geltung unabhängig davon ist, ob und wie oft es wirklich zur Anwendung komme, ja dass es um so besser wirkt, je seltener es gebraucht werden muss. Setzen wir aber andere Verhältnisse, so muss doch bezüg- lich der Anwendung des königlichen Vetos bedacht werden, dass es zu seiner Geltendmachung der Gegenzeichnung des leitenden Ministers bedarf. Nach englischem Recht ist dieser, was er ist, regelmässig nur durch den Besitz der Parlamentsmajorität, und es kann nicht angenommen werden, dass er ein Veto contra- signire, welches gegen ein von seiner Majorität beschlossenes Gesetz ginge. Hierzu wäre also ein anderes Ministerium erforder- lich, welches die Majorität nicht hätte und folgeweise auch nicht regieren könnte. Dass der König frei den Minister zu ernennen berechtigt ist, ändert hieran nichts, da in England nach einer Art von Naturnothwendigkeit dieses Recht wenigstens in allen Fällen einer unzweifelhaften Parlamentsmajorität nur zu Gunsten ihres Führers ausgeübt werden kann, und also hier, wo jede Partei eine regierungsfähige sein muss, die Unmöglichkeit als Grenze der Freiheit erscheint. Gerade der Mangel einer scharfen Abgrenzung der sog. Prärogativen des Volkes, des Parlamentes und der Krone lässt eine doctrinäre Anwendung der Volks-, Parlaments- und Königs- souveränetät nicht zu und trägt zur Erklärung der geschilderten Verhältnisse wesentlich be. Wenn sich nun auf dem Continent die Sache wesentlich anders stellt, so wird doch die Anwendung des monarchischen Vetos stets eine sehr zu überlegende Frage sein. Und wenn man namentlich an das ständische Budgetrecht auch in seiner vernünftigsten Begrenzung denkt, so wird man eine gefährliche Anordnung des Vetos nicht wohl sich denken

fullscreen: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band. (7)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Image

Image fragment

fullscreen: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band. (7) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band. (7)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.