Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_007

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 7

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 223 — (dieses Gesetzes fallen“ lassen will und hinzufügt, dass „an den Disziplinarverhältnissen dieser Beamten, bei denen man es im Jahre 1876 habe bewenden lassen, nichts geändert werden könne und solle“, so lässt die Wortfassung mindestens erkennen, dass darin doch eigentlich eine Anomalie vorliegt. Auch ist sehr fraglich, inwieweit dieser Bemerkung der Motive gegenüber dem citirten Gesetze selbst, das in & 1 schlechtweg „alle Kirchen- beamten“ nennt, massgebende Bedeutung zukommen würde, wenn die in dem Erkenntnisse des Oberverwaltungsgerichts vertretene Rechtsansicht einmal allgemeine Anerkennung in der Rechts- sprechung, insbesondere auch des Disziplinarhofs, fände. III. Es bleibt die Frage übrig, ob die Beamten des evan- gelischen Kirchenregiments nicht etwa als mittelbare Staats- beamte angesehen werden müssen. Als mittelbare Staatsbeamte erscheinen nach dem Allg. Land- recht IL, 10, & 69 Beamte, die im Dienste „gewisser dem Staate untergeordneter Kollegien, Korporationen und Gemeinden stehen“. Dass zu diesen „gewissen Korporationen“ nach der Anschauung des Allg. Landrechts auch die Kirchengesellschaften, als nach II, 11, 8 17 „privilegirte Korporationen“ gehören, folgt mit Sicherheit daraus, dass die Geistlichen gleichzeitig sowohl als geistliche Mit- glieder der Kirchengesellschaften, bezw. als Personen, „welche bei einer christlichen Kirchengemeinde zum Unterricht in der Religion, zur Besorgung des Gottesdienstes und zur Verwaltung der Sakramente bestellt sind“, wie auch gerade um dieser Eigen- schaft willen als „Beamte des Staates“ bezeichnet werden ($$ 19, 58 f., 96). Dagegen fehlt es an jedem Anhalt dafür, dass das Allg. Landrecht in gleicher Weise die „geistlichen Obern“ als mittelbare Staatsbeamte habe hinstellen wollen; denn die „Religions- parteien“, als deren Beamte dieselben nach der oben vertretenen Ansicht erscheinen, sind zweifellos nicht als Korporationen und auch schwerlich als „Kollegien“ im Sinne von II, 10, $ 69 aufzufassen. Noch viel weniger erscheint die Auffassung der kirchen-

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