Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_007

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 7

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1892

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 419 — nicht die Strafe sein, welche gegen die Vergangenheit sich richtet, sondern der Zwang, der auf die Gegenwart geht. Als Zwangs- mittel finden wir aber in der Reichsgesetzgebung sowohl unmittel- baren als mittelbaren Zwang, vis absoluta als vis compulsiva. Beim un- mittelbaren Zwang wird der Ungehorsame zu der von ihm geforderten Handlung durch die staatlichen Organe, ob er will oder nicht, direct gezwungen ?°); beim mittelbaren Zwang wird darauf hingearbeitet, den Willen des Ungehorsamen zu beugen und ihn zu veranlassen, die geforderte Handlung freiwillig vorzunehmen. Diesen mittel- baren Zwang finden wir in der Reichsgesetzgebung in den Instituten der Zwangshaft?!) und der Geldstrafe. Beide indirecte Zwangs- mittel gleichen ihrer äusseren Form nach zwei Instituten des Strafrechts, der Haftstrafe und der wirklichen Geldstrafe; aber durch diese Gleichheit der äusseren Form wird der Charakter der zwei ganz verschiedenen (ebieten angehörenden Institute nicht im Mindesten beeinflusst. Dies ist, was die Zwangshaft und die Strafe der Haft anlangt, unbestritten; es gilt aber auch für die Natur der Geldstrafe als Zwangsmittel einerseits, als Strafe andererseits. Dass die Geldstrafe, welche zur Erzwingung eines bestimmten Thuns verhängt wird, Zwangsmittel sei, wird überhaupt geleugnet von H. MEreEr; sie wird von ihm lediglich als Strafe im Rechts- sinn angesehen ’?). "0, 8.8 50 R.-St.-P.-O. und $ 345 C.-P.-O.: „Zwangsweise Vorführung eines ungehorsamen Zeugen.“ $$ 10 u. 33 des Reichsmilitärgesetzes: „Zwangs- weise Einreihung des ungehorsamen Gestellungspflichtigen in die Armee.“ $ 29 Seemannsordnung u. A. 71) Die Zwangshaft ist indirektes, nicht direktes Zwangsmittel, wie v. Liszt in Holtzendorff’s Rechtslexikon unter dem Artikel „Ordnungsstrafe* behauptet; denn es wird bei ihr die Vornahme der geforderten Handlung — Ablegung des Zeugnisses, Ableistung eines Eides — nicht direkt erzwungen, was sich ja thatsächlich verbieten würde, sondern den Ungehorsam durch die Freiheitsentziehung zu beugen, die Auflehnung des Willens zu bekämpfen gesucht. Zwangshaft finden wir in $ 69 Abs. 1 R.-St.-P.-O., $ 355 Abs. 2 C.-P.-O. — im ersten Absatz dieser Paragraphen ist die Haftstrafe ge- regelt — ferner in $$ 774 u. 782 C.-P.-O. 72) Lehrbuch des deutschen Strafrechts, Bd. I, S. 9: „Sie erscheint

fullscreen: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band. (7)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Image

Image fragment

fullscreen: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band. (7) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band. (7)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.