Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_007

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 7

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1892

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 421 — Strafvollstreckung ein weiteres Zwangsmittel, das angewendet wird, wenn die Straffestsetzung erfolglos geblieben; — wäre das so, so wäre allerdings die trotz der Beugung des Trotzes erfolgende Strafvollstreckung ein Beweis für den Strafcharakter unserer Geld- strafe; — sondern das angewendete Zwangsmittel, durch das der Gehorsam erzwungen wurde, besteht begrifflich aus Straffestsetzung _ und Vollstreckung; die Vollstreckung erfolgt nicht zur Vergeltung für den Ungehorsam, auch nicht als weiteres Zwangsmittel, sondern ist nur ein Theil der als Zwangsmittel verwendeten Massregel, ein nothwendiges Correlat der Straffestsetzung, so dass zwischen diese ' und die Vollstreckung sich nicht die Unterwerfung drängen kann. Dass unser Standpunkt auch der der Reichsgesetzgebung ist, er- gibt sich aus Folgendem: Bei den Berathungen über das Handels- gesetzbuch war zu $ 26 beantragt, statt Ordnungsstrafe Geld- strafe zu sagen, da man diese offenbar allein im Auge habe. Die Versammlung war jedoch der Meinung, dass der Ausdruck „Ord- nungsstrafe“ vorzuziehen sei, weil er deutlich hervorhebe, dass es sich nicht um strafrechtliche Einschreitungen, sondern nur um ein Compelle zur Beobachtung des Gesetzes handle, während Geldstrafen nicht selten auch Criminalstrafen seien. In $ 33 des Hilfskassengesetzes in der Fassung der Novelle vom 1. Juni 1884 werden ferner die Geldstrafen direct als Zwwangsmittel bezeichnet: „Die Aufsichtsbehörde kann die Mit- glieder des Vorstandes ... zur Erfüllung der durch dies Gesetz begründeten Pflichten durch Androhung, Festsetzung und Voll- streckung von Geldstrafen bis zu 100 Mark, sowie durch die sonstigen, nach den Landesgesetzen ihr zustehenden Zwangs- mittel anhalten.“ Endlich bemerken die Motive zu $ 1639 des Entwurfs zum bürgerlichen Gesetzbuch, welcher das Vormunüschaftsgericht er- mächtigt, die zur Uebernahme einer Vormundschaft Verpflichteten zu derselben durch Ordnungsstrafen bis zum Betrag von je 300 Mark anzuhalten: „Ihrer Natur nach hat die in $ 1639 zugelassene

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