Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_007

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 7

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1892

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 423 — hier im Allgemeinen das oben (8. 403 fl.) über die Unzulässig- keit der Anwendung des allgemeinen Theils des Reichsstraf- gesetzbuchs und der Reichsstrafprozessordnung auf die autonome Strafe Gesagte.e Im Einzelnen ist noch zu bemerken: Der durch Zwangsstrafe zu beugende Ungehorsam ist niemals eine strafbare Handlung im Sinne der 88 111 und 346 R.-St.-G.-B., die Zwangsstrafe keine Strafe im Sinne von $ 345 R.-St.-G.-B;; Umwandlung der Geldstrafe in Haft kann nur da eintreten, wo specielle Gesetze eine Umwandlung vorschreiben, wie das in den Steuergesetzen vorgesehen ist, sonst aber selbst dann nicht, wenn neben der Geldstrafe Haft als Zwangsmittel angedroht ist?®). Die Zwangsstrafe kann nie in Ooncurrenz mit wirklichen Strafen treten, dagegen ist sie als Zwangsmittel zur Herbeiführung des (Gehorsams neben der Strafe für begangenen Ungehorsam_ stets zulässig. (Zuckersteuergesetz 8 54, Branntweinsteuergesetz $ 31.) Die Strafausschliessungsgründe finden keine Anwendung auf die Zwangsstrafe; jedoch kann dieselbe, da sie auf Beugung des Willens abzielt, nur gegen willensfähige Personen statthaben, also nicht gegen Geisteskranke und Kinder, wohl aber gegen Minder- jährige. Für juristische Personen haften deren Vorstände Aus dem oben erwähnten Grunde folgt weiter, dass die festgesetzte Zwangsstrafe nicht entfällt, wenn der zu Zwingende gestorben ist; eine Vollstreckung in den Nachlass ist zulässig. Das Verfahren bei Verhängung der Zwangsstrafe ist meist gesetzlich geregelt 7”). Es bewegt sich in der Regel in den Formen des Verwaltungsweges; denn die Zwangsstrafe ist Verwaltungs- massregel selbst da, wo sie von Gerichten angedroht wird. Sie 76) Gegen die Zulässigkeit der Umwandlung auch Entsch. des R.-G. in Civilsachen, Bd. VII, S. 360, und Motive zum bürgerlichen Gesetzbuchsent- wurf zu $ 1639: „Eine Verwandlung der Geldstrafe für den Fall der Unein- bringlichkeit kann nach allgemeinen Grundsätzen nicht eintreten.“ 7) So in den Einführungsgesetzen zum Handelsgesetzbuch, preussischen E.-G. vom 24. Mai 1861, Art. 5-7, bezw. E.-G. vom 10. Februar 1862, Art. 10—22. Archiv für Öffentliches Recht. VII. 3. 28

fullscreen: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band. (7)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Image

Image fragment

fullscreen: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band. (7) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band. (7)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.