Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_007

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 7

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1892

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 46 — Neuem bestätigt hat, was sie schon besassen, aber auch — und das ist das Entscheidende — Abstand genommen hat von jedem Ausspruche des Inhaltes, dass ihnen jene Eigenschaft für die Folge entzogen sein solle. — Diese Gestaltung des Gesetzes ist keines- wegs etwa eine zufällige; nicht eine Lücke enthält das Reform- werk, sondern man ist gewolltermassen in den aus dem Wort- laute des Gesetzes ersichtlichen Grenzen geblieben, hat es zwar erwogen, aber es abgelehnt, alsbald einen weiteren Schritt zu thun dahin, dass an der bisherigen Stellung der Beamten etwas ge- ändert werde. Hierüber verbreitet die Entstehungsgeschichte des Gesetzes, wie sie aus den Motiven des Entwurfes und namentlich aus den Vorgängen innerhalb der mit dessen Berathung befassten Kom- mission des Abgeordnetenhauses erhellt, die vollständigste Klar- heit (vgl. Anlagen zu den Stenographischen Berichten über die Verhandlungen des Abgeordnetenhauses, 1876 I, Aktenstück 31; ebendort 1876 II, Aktenstück 153). Mit den Artikeln 19ff. des Entwurfes wurde die Neuregelung der Ressortverhältnisse zwischen den Staatsbehörden einerseits und den Kirchenbehörden andererseits und nur diese bezweckt. Die den Motiven beigefügte Denkschrift des Oberkirchenrathes bringt es zum Ausdrucke, dass die Bewilligung einer Staatsdotation für die evangelische Kirche das erstrebenswerthe Ziel sei, dass indess zur Zeit und so lange die Ausgestaltung der kirchlichen Verfassung noch im Flusse begriffen sei, nach dieser finanziellen Seite hin besondere Anträge nicht rathsam wären. In ähnlicher Weise wird in den Motiven die Begründung des Art. 23 — damals 21 — No. 7 ausgeführt, dass in Betreff der Besetzung der kirchenregimentlichen Aemter eine Aenderung der Ressort- vorschriften für jetzt nicht angezeigt, vielmehr bis dahin aus- zusetzen sei, dass die Kirche aus eigenen Kräften den Beamten die Sicherheit für ihre Lebensstellung und die Vortheile würde bieten können, die den Beamten des Staates oder der Civilgemeinde gewährt sind. Erst in diesem Zeitpunkte sollte die gegenwärtige und einstweilige Ordnung der Dinge einer definitiven Regelung weichen. — In der Kommission des Abgeordnetenhauses hob der

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