Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_007

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 7

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1892

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Fr — 5917 ° — fähig und innerhalb der negotia inter vivos veräusserungs- und verpflichtungs- fähig, dagegen vollständig erwerbsfäbig ist. Auch die Deliktsfähigkeit des- selben bejaht er. In der Lehre von den „Voraussetzungen“ fliessen die Quellen so spärlich, dass der Verfasser die bezüglichen Grundlagen eigentlich aus allgemeinen Erwägungen heraus schaffen musste. Er behandelt zuerst „die zur Entmündigung vorausgesetzte Verschwendung“ und sodann „die durch den Begriff der Entmündigung bedingten Voraussetzungen.“ Im ersteren Theile unterscheidet er scharf zwischen der Verschwendung überhaupt als rein moralischem Begriff und derjenigen Verschwendung, welche zur Entmündigung führt. Uns erscheint diese Scheidung nicht ganz correct. Der Begriff der Verschwendung bleibt immer derselbe, mag es sich nın um Entmündigung handeln, oder um gewisse sich an die verschwenderische Lebensweise unmittelbar knüpfende Rechtswirkungen oder um gar keine Rechtswirkungen. Die Frage ist u. E. nicht dahin zu stellen: „Welche Verschwendung führt zur Entmündigung?“ (S. 62) sondern dahin: ‚Unter welchen Voraussetzungen führt die Verschwen- dung zur Entmündigung? In der That beantwortet der Verfasser auch nur diese letztere Frage, indem er (Seite 65) die Entmündigung für anwendbar erklärt „in allen Fällen, wo dem Staate durch die Verschwendung Werthe entzogen werden können, an deren Erhaltung der Gesellschaft mehr gelegen ist, als an der vermögensrechtlichen Selbständigkeit des Verschwen- ders‘. Das Wesen der Verschwendung erblickt der Verfasser in dem „objektiv- unsittlichen Verthun von Vermögen“, Verschwender ist daher ‚‚jeder, der unsittlich Vermögen verthut“. (S. 57.) Der Ausdruck „objektiv“ ist inso- fern nicht glücklich gewählt, als er nur den Massstab für die Beurtheilung des Verhaltens des Verschwenders bezeichnen, nicht aber das Erforderniss einer subjektiven Verschuldung desselben ausschliessen soll. Im Gegentheil verlangt der Verfasser eine solche ausdrücklich und verneint dess- halb u. a. die Möglichkeit einer Verschwendung für den Fall einer geistigen Schwäche des betreffenden Individuums. U. E. mit Unrecht. Schon sprachlich dürfte als Verschwendung jede, wenn auch nur objektiv wegen ihres Uebermasses anstössige Geldausgabe anzusehen sein. Auch passt die vom Verfasser selbst aufgestellte Veraussetzung der Entmündigung nicht zu jener das Schuldmoment einschliessenden Definition der Verschwendung ; denn für das Interesse der staatlichen Gemeinschaft ist es doch gleichgültig, ob der zu Entmündigende ihr mit oder ohne Schuld Vermögenswerthe entzieht. Betrachtet man nun gar auch den Schutz des eigenen Interesses des Ver- schwenders als Entmündigungszweck, so ist es nicht abzusehen, wesshalb der geistig gesunde Verschwender besser gestellt sein soll, als der geistesschwache. Im letzten Theile der Lehre von den Voraussetzungen werden die Vor- schriften der Civilprozessordnung über die Entmündigung eines Verschwenders eingehend erörtert.

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