Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Achter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_008

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Achter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 8

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1893

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 126 — „spruch genommen werden wollte; sie — die Regierung „— glaube, dass der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetze „von allen Abgeordneten gleichmässig anerkannt werde, und da- „her keineswegs ein Wunsch dahin gerichtet sein würde, irgend „ein Privilegium in Anspruch zu nehmen, welches „über den eigentlichen Zweck des Gesetzes hinaus- „gehen würde. Wenn es durch den ersten Absatz dieses Ge- „setzes, durch das Gesetz über: die: Redefreiheit, ausnahmslos „gestattet ist. von der Redefreiheit Gebrauch zu machen, wenn, „wie im vorliegenden Entwurfe keine Ausnahme constituirt „wird, dass man für irgend eine im Saale gehaltene „Rede zur — seil. criminalrechtlichen — Verantwortun & „gezogen werdenkann, dann glaube ich ist der Zweck dieses „Gesetzes im vollen Umfange gewahrt und in dieser Beziehung „nehme ich für die Regierungsvorlage volle Freisinnigkeit in „Anspruch, indem in verschiedenen anderen Verfassungen dieses „Recht der Redefreiheit wesentlich modificirt oder beschränkt „würde.“ Nun führt der Redner als Beweis für die Freisinnigkeit des Entwurfes die Bestimmung des $ 54 der Verfassung für Hannover an, nach welchem allerdings ein gerichtliches Verfahren gegen Mitglieder wegen der von ihnen in der Kammer, Commissionen oder Conferenzen gemachten Äus- serungen zulässig sei, wenn diese Äusserungen hoch- verrätherischen Inhaltes sind, oder eine Beleidigung oder Verläumdung enthalten. Ebenso citirt er Verfassungsbestimmungen des Kurfürsten- thums Hessen, des Königreichs Sachsen, ähnlichen Inhaltes, und constatirt dagegen, dass solche Ausnahmen bezüglich einzelner Deliete, die strafgerichtlich verfolgt werden können, in Oesterreich nicht gemacht werden sollen. In ähnlicher Weise äussern sich fast sämmtliche Redner des Hauses, so dass wir wohl berechtigt sind zu sagen:

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