Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Achter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_008

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Achter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 8

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1893

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 130 — der strafrechtlichen Verfolgung des Abgeordneten von der Zu- stimmung des Hauses, dem er angehört, abhängig macht, auch für den Schutz vor der Disciplinarverfolgung geltend gemacht werden kann. Der Zweck der Immunitätsgesetze ist: Den Mitgliedern der parlamentarischen Körperschaften die freie und unabhängige Aus- übung der ihnen obliegenden Functionen zu sichern. In dieser Ausübung können sie aber weit eher durch eine disciplinaramtliche, als durch eine strafrechtliche Verfolgung be- hindert werden. Letztere ruht in den meisten Staaten in den Händen unab- hängiger Richter, und wenn diese ihre Verfolgungsanträge der Prüfung der parlamentarischen Körperschaften unterwerfen müssen, so ist absolut nicht abzusehen, warum nicht auch eine diseiplinar- amtliche Verfolgung der Oognition der Parlamente unterzogen werden dürffe, sobald sie gegen einen Abgeordneten gerichtet ist. Der Einwand, dass die Folgen einer Oriminaluntersuchung schwerwiegender sind, als jene eines Disciplinarverfahrens, ist nicht durchschlagend, weil das Ergebniss einer strafrechtlichen Verfolgung nicht nothwendig eine Verurtheilung sein muss und weil manche Folge eines Disciplinarverfahrens — man denke an Entlassung aus dem öffentlichen Dienste — sich gewiss als ein weit empfindlicheres Übel darstellt, als eine geringfügige Geld- oder Freiheitsstrafe auf Grund eines ergangenen Straferkenntnisses. Eine weitere Einwendung wird aus dem Grunde erhoben, weil dem Staate das Disciplinarrecht gegen seine Beamten nicht verkümmert werden dürfe, der Abgeordnete habe kein Recht, unter Berufung auf seine Eigenschaft als parlamentarischer Volks- vertreter vom Staate eine andere Behandlung in Anspruch zu nehmen, als jeder andere Staatsdiener. Aber auch dieses Bedenken ist nicht stichhaltig. Der Staat ist in Wirklichkeit verpflichtet, der Form der Verfassung, die er sich selbst gewählt hat, weitgehende Opfer zu bringen und er

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