Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Achter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_008

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Achter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 8

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1893

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 38 — bekanntlich in dem Umstande angegeben, dass diese Länder eine bedeutend höhere und zugleich ın anderer Weise und nach anderen Grundsätzen zu erhebende Bier-, bezw. Brausteuer haben, als die Länder der norddeutschen Brausteuergemeinschaft. Der innere Grund muss indess wohl gesucht werden in Be- fürchtungen der „verbündeten‘‘ Regierungen dieser drei Länder, dass sie, wenn sie die Erträge dieser Verbrauchssteuer auch, wie die andern Länder die ihrigen, einfach in die Reichskasse fliessen lassen würden, sie dieser auf den Kopf ihrer Bevölkerung unverhältnissmässig viel mehr geben würden, als die Länder der Brausteuergemeinschaft dies thäten. Sie behalten also diese Steuern für sich, und um ihnen daraus bezüglich ihrer Beiträge zu den durch die Reichseinnahmen nicht gedeckten gemeinschaft- lichen Lasten keinen ungerechtfertigten Vortheil zu Theil werden zu lassen, unterwarfen sie sich der ın Art. 38 Abs. 4 enthaltenen Bestimmung, wonach sie an den Erträgen der Steuern von Brannt- wein und Bier keinen Antheil haben. In die Praxis übersetzt, würde das heissen, dass die Matrikularbeiträge dieser Staaten im Verhältniss ihrer Einwohnerzahl zu der der übrigen um so viel höher sein müssen, als der verhältnissmässige Antheil dieser Staaten an den Erträgen dieser beiden Steuern beträgt. Dass durch diese ausserordentlich verwickelten Berechnungen das ohne- hin schon in seinen Hin- und Herschiebungen so undurchsichtige Rechnungswesen des Reiches immer schwieriger wird, liegt auf der Hand. In weiterer Folge dieser Sonderwirthschaft der drei genann- ten Staaten stellte sich nun die Uebergangsabgabe lediglich als ein Mittel dar, um von dem in Süddeutschland gebrauten Biere, von welchem also der Staat Bayern u. s. w. bereits seine Steuer erhoben hat, welches aber in den Ländern der Brausteuergemein- schaft seinen Beruf, getrunken zu werden, erfüllt, auch jener Gemeinschaft und dadurch dem Reiche ungefähr das zukommen zu lassen, was diese sonst von der gleichen Menge in ihrem Ge-

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