Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Neunter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_009

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Neunter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 9

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1894

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 1 -—- rückzuführen. „Die Gebietshoheit“, sagt HoLTZENDoREF’), „ist dem Privateigenthum rechtlich überall soweit überlegen, dass dieses (durch Zwangsenteignung dem Eigenthümer entzogen werden kann.“ Aber diese Ableitung des Expropriationsrechtes wird dadurch widerlegt, dass der Staat nicht nur Grundstücke enteignet, son- dern auch Mobilien, Pferde, Gespanne, Fourage, Transportmittel aller Art, Materialien für Wegebauten, im Kriegsfalle überhaupt (regenstände aller Art, „deren Lieferung das militärische Interesse erforderlich macht‘®). Diese Befugniss des Staates folgt aus dem Subjectionsverhältniss der Unterthanen, nicht aus der recht- lichen Qualität der Sachen. Dasselbe gilt von allen anderen Ein- sriffen in das Privateigenthum, welche als Aeusserungen eines diinglichen Rechtes der Staatsgewalt aufgeführt werden?). Gelegentlich wird auch die administrative Eintheilung des Staatsgebietes als eine sachenrechtliche Disposition aufgefasst !"). Aber dieselbe ist, genau betrachtet, keine Verfügung über das Gebiet, sondern eine Instruction für die Beamten, deren Wirk- samkeit ın Folge ihrer Menschennatur räumliche Grenzen hat. ?) Völkerrecht II S. 240. 8) 8 3 des Reichsgesetzes vom 6. October 1873. 9) So nennt von InAamA-STERNEGG (Tübinger Zeitschrift Bd. 26 S. 323) als „Rechte der Staatsgewalt; an dem Staatsgebiete“ ausser der Expropriation (Aufhebung des Privateigenthums) die Gemeinheitstheilungen und Säcularisationen (Aufhebung des corpora- tiven Eigenthums), die Aufhebung dinglicher Rechte an fremdem Grund und Boden (Grund- entlastungen, Ablösungen), Beschränkungen des privaten oder corporativen Eigenthums (privatrecht- liche Servituten des Staats, Regalien), Beschränkungen der Benutzung des privaten oder corporativen Eigenthums (Massregeln der Wirthschaftspolitik in Bezug auf Jagd, Fischerei, Forstwirtbschaft, Bergbau), besondere administrative Rechte an Theilen des Staatsgebiets, welche zu den sog. Staatsgütern gehören, als Staatsgebäude, Festungen, Kanälen, Eisenbahnen, Heerstrassen. 10) Siehe LABAnD, Staatsrecht des deutschen Reichs Bd. I S. 177.

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