Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_013

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 13

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1898

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

vorausgesetzt, ihnen nach Art. 32 E.-G. derogieren müssen — die Eintragung der Beteiligten ins Börsenregister hätte also die Klagbarkeit der Differenzgeschäfte nur für die kurze Zeitspanne von Anfang 1897 bis Ende 1899 retten können, um dann dieser ihrer vielleicht wichtigsten Wirkung wieder entkleidet zu werden „auf Grund eines Beschlusses, der den Stempel des Gelegent- lichen und Provisorischen deutlich auf der Stirn trägt; der ohne jedwede Kenntnis und Berücksichtigung des damals ja erst im Werden begriffenen Gesetzes, das er angeblich wieder geändert hat, gefasst worden ist“ (s. meinen Aufs. 8. 130). Wir sollten also das im Börsengesetz, diesem durch schöpferische und zum mindesten entwicklungsfähige Neuerungen ausgezeichneten Pro- dukt sorgsamster Erwägung und Vorbereitung, glücklich erzielte Kompromiss zwischen den widerstreitenden Interessen und An- schauungen mit vollem Bewusstsein zu Gunsten eines solchen über- hasteten Gelegenheitsbeschlusses wieder aufgeben! Zu einem so insipiden Ergebnis hätte, wie ich in meinem Aufsatz bemerkte, die Wissenschaft nur im höchsten Notfall gelangen dürfen, wenigstens solange sie mit WINDSCHEID (8 21) bei der Auslegung auch den Wert des zu erzielenden Resultates berücksichtige und den Satz der l. 19 Dig. I, 3 für richtig halte: „in ambigua voce legis ea potissimum significatio accipienda est, quae vitio caret.“ Um das zu vermeiden, hat man, von anderen bedenklichen, in meinem Aufsatz eingehend berücksichtigten Versuchen abge- sehen, eine Vereinigung beider (Gesetze mit Hilfe des Satzes von der lex posterior generalis versucht. Wie ich noch heute glaube, mit vollem Recht! Hat jener überhaupt den Anspruch auf Beach- tung, den meine obigen Ausführungen zu vertreten suchten, so bietet unsere Frage für ihn einen ganz besonders markanten An- wendungsfall.e. Ja, wir lernen ihn hier erst in seiner rechtspolitisch wohlthätigen Wirkung kennen, indem er das in dubio auf Grund besonderer und genauer Erwägungen erlassene Sondergesetz gegenüber dem beim (fesetzgebungsakt leicht in seiner Bedeutung

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