Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band.

Laband, Paul

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Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_013

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 13

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 249 — angemessen und zweckentsprechend hält, aber einsieht, dass sie sich aus der positiven Rechtsordnung nicht ableiten lassen, er sie als Erzeugniss einer Rechtsüberzeugung auffasst und mit dieser Begründung auch ferner zur Anwendung bringt, wenn er ihn aber nicht billigt, ihn als unrichtige Folgerung oder Missverständniss des wirklich geltenden Rechts bei Seite schiebt. Wohl aber hat eine ausserordentlich lange Dauer der Uebung den Erfolg, dass man auf den früher geltenden Rechtssatz nicht zurückkommt. Gegen die Beseitigung einer Jahrhunderte alten Praxis als eines Rechtsirrthums der Neueren sträubt sich unser Gefühl. Wie das Recht selbst in der Ersitzung und der Verjährung die Ver- wandlung zunächst bloss thatsächlicher Zustände in gültige und anzuerkennende gutheisst, so muss es sich auch die Einwirkung einer entsprechend längeren Zeitdauer auf seine eigenen Satzungen gefallen lassen. Diese tritt leichter ein, wenn wir den neuen Rechtssatz auch inhaltlich billigen, sie ist jedoch auch im ent- gegengesetzten Falle nicht ausgeschlossen. Nicht darauf kommt es z. B. an, ob wir den Grundsatz von der Verbindlichkeit form- loser Verträge für zweckmässig halten, entscheidend ist vielmehr allein die Länge des Zeitraumes, während dessen er jetzt schon den Rechtsverkehr beherrscht hat®!. Wenn man früher angenommen hat, dass die Verbindlichkeit des Gerichtsgebrauches sich auf dasjenige einzelne Gericht be- schränke, bei dem es sich bildet, so ist dies schon von WÄCHTER (a. a. O.) als unrichtig dargelegt worden, soweit es sich um das Verhältniss übergeordneter zu untergeordneten Behörden handelt. 61 Auf gewissen Rechtsgebieten kann eine mittels Uebung vor sich gehende Fortbildung überhaupt nur in der Gestalt des Gerichtsgebrauches auftreten, z.B. im Ehescheidungsrechte und im Strafrechte. Nur die Mög- lichkeit einer Beseitigung bisheriger Rechtssätze durch Handlungen oder vielmehr Unterlassungen Einzelner bleibt zweifelhaft, z. B. wenn andauernd von einem im Gesetze begründeten Anspruche auf Ehescheidung seitens der Bevölkerung kein Gebrauch gemacht oder wenn gewisse strafbare Hand- lungen seitens der Verletzten nie zur Anzeige gebracht würden.

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