Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band.

Laband, Paul

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Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_013

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 13

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 270 — mehr oder minder auch bei allen Wahlen von Volksvertretern der Fall, und beim System des allgemeinen und geheimen Wahlrechts ist unseres Erachtens in viel gefährlicherer Weise die Herrschaft der Unwissenden über die Wissenden zum Grundsatz erhoben, So regellos und willkürlich die statistischen Ergebnisse des Re- ferendums in der Schweiz sind, so hat sich dasselbe doch that- sächlich als ein überaus wirksames Hilfsmittel gegen übereilte (zesetzesexperimente und zugleich als Erziehungsmittel für Be- hörden und Volksvertretungen erwiesen. Ein Unsegen war das Referendum bis jetzt für die Schweiz gewiss nicht. Für seine Union lehnt unser Verf. das Referendum für die ordentliche Ge- setzgebung — für Verfassungsgesetze besteht es auch in der Union — ab wegen der hier viel komplizierteren Aufgaben der Gesetzgebung (II S. 296ff., 298), eine Begründung, die Ref. weder für zutreffend noch für durchschlagend halten kann; auch in der Schweiz und überall ist die Gesetzgebung „a very intricate matter“ und „requires a great deal of careful study“. Hinsichtlich der Entwickelung des Bundesstaatsgedankens in der Schweiz giebt Verf. interessante vergleichende Bemerkungen für den eidgenössischen, den nordamerikanischen und den deut- schen Bundesstaat. Als besonders charakteristisches Moment für das Verhältnis der Kantone zum Bund hebt er mit Recht hervor (II S. 221), das jede neue Kantonalverfassung oder Abänderung einer solchen der Zentralgewalt des Bundes zur Genehmigung unterbreitet und diese versagt werden muss, wenn ein kantonaler Rechtssatz den Einzelvorschriften oder den republikanischen Prin- zipien der Bundesverfassung widerspricht. Stärker kann äusserlich das essentielle Begriffsmoment des Bundesstaates: die Souveränetät der Zentralgewalt über die Bundesglieder nicht zum formal- juristischen Ausdruck gebracht werden. Die Zusammenfassung von Staatsgebilden zum Bundesstaat ist immer eine Zusammen- fassung zu erhöhter Kraft und Macht, demgemäss immer ein ungeheurer Fortschritt der Staatsentwickelung. Von dieser Idee

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