Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_013

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 13

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 313 — Versicherungsanstalten bei Krankenhauspflege nicht ebenso den Angehörigen des Patienten, die er bisher wesentlich aus seinem Arbeitsverdienste unterhielt, das halbe Krankengeld als Unter- stützung gewähren sollen, wie dies gesetzlicher Anordnung gemäss seitens der Berufsgenossenschaften und Krankenkassen geschieht ($ 7 Abs. 2 des Unf.-Vers.-G.; $ 7 Abs. 2 des Kr.-Vers.-Ges.). Wenn das „Klebegesetz* trotz der segensreichen, bis ins kleinste, abgelegenste Dorf sich erstreckenden Wirksamkeit, welche die Rentenzahlungen, die Erstattungen, die Fälle der Kranken- fürsorge inzwischen geübt haben, bei dem Publikum ziemlich un- beliebt geblieben ist, so kann hieraus allein von den Fürsprechern der Selbsthülfe noch kein überzeugender Beweis für die Richtig- keit ihrer Lehre abgeleitet werden. Nicht der Zwang an und für sich, sondern die Art des Zwanges ist auf Schwierigkeiten gestossen, und es sind dadurch manche Beteiligte, die zwar gern für sich bezw. für ihre Arbeiter Bei- träge leisten, aber von Belästigungen und Weitläufigkeiten mög- lichst verschont sein wollen, gegen das Gesetz eingenommen. Jede Vereinfachung, die in dieser Hinsicht denkbar ist, würde mit Freude zu begrüssen sein. An anderer Stelle®° ist bereits ausgeführt, wie gerade der Arbeitgeber, gegen den sich auch hier wie bei der Kranken- und der Unfallversicherung die zwingende gesetzliche Vorschrift unmittelbar richtet, leicht in Gefahr ge- raten kann, gegen die Polizei- und Ordnungsstrafbestimmungen zu verstossen oder sein Recht zu anteiliger Heranziehung des Versicherten einzubüssen, wenn er die rechtzeitige Markenverwen- dung versäumt, und es ist auf die wesentliche Erleichterung hin- gewiesen, die durch Einführung des „Einzugsverfahrens“ (88 112. Inv.- u. Alt.-Vers.-G.) sich ergiebt. Inzwischen hat der Entwurf zur Invalidenversicherungsnovelle in der am 2. Sept. 1896 im Reichsanzeiger veröffentlichten Begründung die Möglichkeit dieser ° 8.471 des X. Bands dieses Archivs.

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