Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band.

Laband, Paul

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Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_013

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 13

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 433 — gericht einzulegen. Denn nach 8 67 S. 2 des Gesetzes soll diese „nur in Beziehung auf Streitigkeiten über solche Rechtsverhältnisse zulässig [sein], welche ausserhalb eines Auseinandersetzungs- verfahrens Gegenstand eines Rechtsstreits hätten werden können und dann zum ordentlichen Rechtswege gehört hätten®*®, Für ein derartiges Streitverfahren gilt dann auch die Vorschrift der prozessualischen Versäumnissfolge nach $ 53 des Gesetzes, aber wiederum mit wesentlicher Abschwächung im Sinne der Offizial- instruktion — s. 8 54 dort. Auf dieses Gebiet aber, das des *5 Im Uebrigen ist sie nämlich nur nach Maassgabe der Civilprozess- ordnung und gegen die „in der Berufungsinstanz erlassenen Endurtheile“ des Öberlandeskulturgerichts zulässig. — Bemerkenswerth ist die besondere Vor- schrift für Hannover (GLATZEL in der Zeitschrift Bd. XXXII S. 308 Anm. 266), dass dort diese Streitigkeiten ausserhalb des Verkoppelungsverfahrens er- ledigt werden. — Alle mit dem Streitverfahren zusammenhängenden Be- schwerden werden in Folge des Gesetzes von 1880 im Instanzenzuge, wie nach der Civilprozessordnung erledigt: GLATZEL a. a. O. S. 297. Sonstige Beschwerden siehe weiter unten. — Ich glaube, die im Texte vertretene Ansicht insbesondere auch noch aus der vortrefflichen Darstellung begründen zu können, die GLATZEL und STERNEBERG in ihrem Kommentar geben, da ich auch bei ihnen eine bestimmte Regel, was „Streitsache“ sei, was nicht, nicht zu entdecken vermochte (s. a. a. O. S. 180, 219). Sie lehren, dass die sog. Inquisitionsmaxime je nach der Art der Streitigkeiten sich abstufe (S.7); dass auch in diesen Streitsachen die Zurücknahme der Klage ($ 41 des Ge- setzes von 1880) nicht im Belieben des „Klägers“ stehe, weil die General- kommission über alle streitigen Ansprüche, deren Erledigung es bedürfe, um die Auseinandersetzung zur vorschriftsmässigen Erledigung zu bringen, von Amtswegen zu erkennen habe (S. 248 8 456); dass (S. 224, 227) nach der Begründung des Gesetzes von 1880 im Auseinandersetzungsverfahren in der Regel die Anstellung einer Klage nicht stattfinde, ein hervortretender Streit also von Amtswegen zu erörtern sei; dass diejenigen Urtheile der Rechts- kraft fähig seien, durch die über einen durch den Kläger erhobenen „oder von Amtswegen zur Instruktion gezogenen Anspruch entschieden ist“ (S. 252 $ 464), wie denn auch beim Streitverfahren trotz Ausbleibens des „Klägers“ die Instruktion unter Umständen von Amtswegen fortgesetzt werden kann (S. 254 $ 465). Unbedenklich sind auch die von ihnen $. 336 $ 642 vor- getragenen Rechtsgrundsätze dafür geltend zu machen und schliesslich noch auf ihre $$ 41, 183, 185, 209—213 zu verweisen. — Wirkliche Vergleiche kommen meines Erachtens nur im eigentlichen Streitverfahren vor (s. Anm. 8). Archiv für Öffentliches Recht. XIII. 3. 98

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